23.08.2012

Gericht schiebt betrügerischer ebay-Masche einen Riegel vor

Jüngst hatte das Amtsgericht Dortmund darüber zu entscheiden, ob ein Verkäufer, der die Internetplattform „ebay" nutzt, die Auktion nach Belieben vorzeitig, also vor Ablauf der Bietzeit, beenden darf. Das Gericht hat ein solches Vorgehen für nicht zulässig erachtet. Es hat zu Gunsten des klagenden Käufers, der zum Zeitpunkt der Beendigung der Auktion durch den Verkäufer das Höchstgebot abgegeben hatte, entschieden, dass durch das höchste Gebot zwischen den Parteien ein wirksamer Kaufvertrag zustande kommt. Daher war der Verkäufer zunächst auch verpflichtet, dem Höchstbietenden das ersteigerte Objekt herauszugeben. Da der Verkäufer allerdings nicht zur Herausgabe bereit war, hat das Gericht dem Käufer Schadensersatz in einer das Höchstgebot um das Dreifache (!) übersteigenden Höhe zugesprochen. Das Vorgehen des Verkäufers, der den Kaufvertragsschluss dadurch zu vereiteln versucht hatte, indem er das angebotene Objekt frühzeitig „heraus nahm", half ihm nicht weiter. Denn zur frühzeitigen Beendigung der Auktion ist der Verkäufer nur bei gesetzlicher Berechtigung befugt, nicht aber wegen seiner Profitgier.

 

Diese Masche, mit der Verkäufer einen grundsätzlich zahlungsbereiten und gutgläubigen Käufer an der Nase herum führen wollen, hat also keine Zukunft, weshalb sich jeder Betrüger gut überlegen sollte, ob er das Risiko eines für ihn nachteiligen und teuren Gerichtsprozesses eingehen möchte. Zu raten wäre es ihm jedenfalls nach dem geltenden Recht und dem Urteil des Amtsgerichts nicht.

 

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 41 12 geschwaerztes urteil des ag dortmund vom 05.06.12
 
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