20.02.2013

Schadensersatz wenn der DSL-Anschluss ausfällt

Der BGH hat in seinem Urteil vom 24.1.2013 entschieden, dass der Kunde eines Telekommunikationsunternehmens Anspruch auf Schadenersatz für einen zweimonatigen Ausfall seines DSL-Anschlusses gegen seinen DSL-Provider hat.

 

Folgender Sachverhalt lag den Richtern zur Entscheidung vor: Der Kunde konnte infolge eines Fehlers des Telekommunikationsunternehmens seinen DSL-Internetanschluss mehrere Wochen nicht nutzen. Daher begehrte er, dass das Telekommunikationsunternehmen für sämtliche Kosten, die ihm durch den Ausfall entstanden sind, aufkommt.  

 

Der BGH verneinte aber einen Schadensersatzanspruch wegen des Ausfalls des Telefaxes. Das Telefax eröffnet nur die Möglichkeit, Texte oder Abbildungen schneller als auf dem gewöhnlichen Postweg zu versenden. Daher  hat der Ausfall des Telefaxes, zumindest in dem privaten Bereich, keinen gravierenden Effekt. Dieses Argument stützt der BGH auch darauf, dass das Telefax - ohne großen Aufwand - durch die Versendung von Emails ersetzt werden kann.

 

Außerdem wurde dem Kläger auch kein Schadensersatzanspruch für den Ausfall des Festnetztelefons zuerkannt. Dabei wurde aber berücksichtigt, dass die Möglichkeit, das Telefon nutzen zu können, ein wichtiges Wirtschaftsgut darstellt. Insoweit ist die ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von großer Relevanz. Dem Telekommunikationsunternehmen obliegt allerdings dann keine Ersatzpflicht für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut zu ziehen, wenn dem Kunden eine gleichwertige Alternative zur Verfügung steht.

 

Darüber hinaus muss jedoch der Anbieter Schadensersatz für den Ausfall des Internets an den Kläger leisten. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs bestimmt sich dabei an den durchschnittlichen, marktüblichen Kosten, die im Zeitraum der Nichtnutzung angefallen wären. Damit stuft der BGH das Internet als ein wichtiges Wirtschaftgut ein, das auch für die eigenwirtschaftliche, private Lebenshaltung von enormer Bedeutung ist.

 

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