27.02.2013

Verbot des Online-Porno-Prangers

Geld ist alles, Persönlichkeitsrechte dagegen nicht.


Eine Abmahnkanzlei von Rechtsanwälten kündigte Betroffenen gegenüber an, ihre Namen öffentlich im Internet im Rahmen einer so genannten „Gegnerliste“ veröffentlichen zu wollen. Dies sollte geschehen, wenn man sich nicht dem Willen der Auftraggeber der Abmahnkanzlei beugt.


Die Abmahnanwälte verlangten die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung ihrer Kosten wegen vermeintlicher Urheberrechtsverstöße im Internet.

 

Die Auftraggeber der Abmahnanwälte waren hauptsächlich Produzenten von Pornofilmen. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen vermeintlicherweise unrechtmäßig im Internet herunter geladener oder zur Verfügung gestellter Pornofilme und der abgemahnten Person wurde insofern offensichtlich als Druckmittel gegen die Abgemahnten verwandt. Dies untersagte zunächst das Landgericht Essen mit seinem Beschluss vom 30.08.2012, 4 O 263/12. Dem schloss sich das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Baylda) am 29.08.2012 an und untersagte die Veröffentlichung der Liste, nachdem sich die Abmahnanwälte nicht bereiterklärt hatten, die Veröffentlichung freiwillig sein zu lassen. 

 

Hintergrund des Verfahrens und der Vorgehensweise der Abmahnanwälte, die für die Pornoindustrie tätig sind, könnte folgender gewesen sein.

 

Abmahnanwälte leben davon, dass sie Informationen im Internet sammeln und dann vermeintliche oder tatsächliche Urheberrechtsverstöße abmahnen. Hierbei wird regelmäßig abgemahnt, dass ein User im Internet über eine Tauschbörsensoftware urheberrechtlich geschützte Werke (Musikstücke, Filme, Pornomaterial) anderen zum Tausch anbietet bzw. zum Herunterladen zur Verfügung stellt. Hierbei wird als problematisch noch nicht einmal die Tätigkeit angesehen, dass sich der User selbst das Werk aus dem Internet herunter lädt, sondern dass bei vielen Tauschbörsensoftwareprodukten gleichzeitig beim Herunterladen des urheberrechtlich geschützten Werkes auch dasselbe Werk anderen, ohne dass es der User merkt, zum Herunterladen angeboten wird. Hierdurch vervielfältigt sich der Rechtsverstoß, was die berechtigten Interessen der Urheber selbstverständlich verletzt.

 

Wenn Abmahnanwälte dann im Internet auf die Suche gehen, um Urheberrechtsverstöße zu finden, kommt es immer wieder zu technischen Problemen und Fehlern bei der Feststellung des tatsächlichen Täters. Herausfinden kann man über die Informationen aus dem Internet regelmäßig nur den Internetanschlussinhaber. Dieser ist in einer Vielzahl von Fällen nicht identisch mit demjenigen, der tatsächlich vor dem Computer sitzt und das Internet nutzt.

 

Der eigentliche Täter der Urheberrechtsverletzung ist insofern oftmals nicht der Anschlussinhaber. Die Abmahnanwälte im obigen Fall könnten lediglich den Anschlussinhaber veröffentlichen.

 

Man fragt sich, was der Zweck des von den Abmahnanwälten gewünschten Onlineprangers sein soll? Dies fragte sich auch das Landgericht Essen in der vorstehenden Entscheidung (Landgericht Essen, Beschluss vom 30.08.2012, 4 O 263/12).

 

Das vorgeschobene Argument der Abmahnanwälte war, dass sie sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.12.2007 berufen könnten, wonach es einen zulässigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit (Artikel 12 Grundgesetz) darstellen würde, wenn sie eine Gegnerliste nicht veröffentlichen dürfen.

 

Dieses Argument achtete offensichtlich das Landgericht Essen als eine vorgeschobene Schutzbehauptung. Hintergrund ist vielmehr, dass die Abmahnanwälte auf die von ihnen zu Recht oder zu Unrecht abgemahnten Anschlussinhaber so einen Druck ausüben wollten, damit sie in jedem Fall die von ihnen geforderte Unterlassungserklärung abgeben und was wahrscheinlich für die Abmahnanwälte und auch für deren Auftraggeber viel wichtiger ist, dass auch ihre Gebührenrechnung bezahlt wird.

 

Das Landgericht Essen sah in dieser Form (Gegnerliste) zwar ein Grundrecht ggf. der Abmahnanwälte, dieses muss allerdings hinter den grundrechtlich verborgten Rechten des Anschlussinhabers zurücktreten. Die Rechte des betroffenen Anschlussinhabers nach §§ 823, I 1004 BGB sowie Artikel 2 I Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 1 I Grundgesetz sind geschützt und stellen ein höherrangiges Gut dar, als die vorgeschützten Rechte der Abmahnanwälte. Insofern steht es niemandem zu, in der Öffentlichkeit eine Liste zu veröffentlichen, die eine Nutzung von Onlinepornografie darstellt.

 

Das Risiko hierbei war auch, dass z. B. der Anschlussinhaber über Suchmaschinen etc. im Internet im Zusammenhang mit den pornografischen Werken gefunden werden kann. Völlig zu Recht ist daher der Onlinepranger fürs erste in diesem Bereich vom Tisch!

 

Der Unterzeichner hat sich selbst noch einige Gedanken über die Zusammenhänge gemacht, welche richtig sein könnten, jedoch nicht richtig sein müssen und keinen Bezug zu der hier betroffenen Abmahnkanzlei darstellen soll:

 

  1. Welches Interesse kann ein Produzent von ggf. günstig hergestellten pornografischen Machtwerken daran haben, eine „teure“ Rechtsanwaltskanzlei mit der Wahrnehmung seiner Rechte zu beauftragen? 
  2. Schützt man damit die eigenen Interessen oder verdient man damit ggf. Geld?
  3. Was kostet die Produktion eines Pornofilms?


Ich gehe davon aus, dass ein Pornofilm innerhalb von höchstens 2 – 3 Tagen komplett abgedreht ist. Man benötigt dazu Kameraleute, mehr oder wenig billig zu erstellendes „Drehbuch“ und vielleicht vier bis sechs Pornodarsteller.

Was verdient ein Pornodarsteller, wenn er keine besondere Bekanntheit hat?


Wahrscheinlich pro Tag etwa 500,00 € - 800,00 € (6 x 800,00 € = 4.800,00 € pro     Tag für die Darsteller). Das entspricht bei drei Drehtagen 14.400,00 € für die Darsteller. Setzt man dann für das Kamerateam inkl. Equipment noch einmal etwa     den gleichen Betrag an, ist man bei rund 30.000,00 €. Hinzu kommen Kosten für   die Anmietung einer Lokation/eines Drehortes ggf. Transportkosten, Unterbringungskosten, etc. und rechnet hierfür noch einmal 10.000,00 €, so hat man Produktionskosten für einen günstig hergestellten Pornofilm von 40.000,00 €.

 

Ein solcher Film kann über verschiedenste Kanäle vermarktet werden, z. B. in Videotheken als CD-ROM-Verkauf über das Internet, als Download über das Internet oder als Bestandteil eines Pornoportals, über das sich der geneigte Nutzer urheberrechtlich geschützte Werke ansehen kann. Ein Kaufpreis für eine solche CD-ROM dürfte bei etwa 15,00 € liegen, wenn über den Versandweg verkauft wird, und bei 3,00 € bis 8,00 € beim Onlinedownload.


Bilden wir hieraus einen Durchschnitt, so könnte man davon ausgehen, dass man ein entsprechendes Werk im Schnitt für 10,00 € nutzen kann.

 

Bei 50.000,00 € Produktionskosten müsste daher das Werk mindestens 5000 Mal verkauft werden. Dies könnte durchaus eine realistische Anzahl sein.

 

Damit hätten die Produzenten noch kein Geld verdient. Was allerdings wäre, wenn man es schaffen würde, dass man den Pornofilm nicht 5000 Mal auf einem offiziellen Weg verkauft, sondern dass man 1000 Internetadressen findet und 1000 Leute wegen vermeinterlicherweise illegalen Downloads abmahnen könnte?

 

Man stellt sich vor, der Pornoproduzent könnte selbst dafür sorgen, dass das von ihm erschaffene Werk auf verhältnismäßig leichtem Wege über eine Tauschbörsenplattform herunter geladen werden kann. Hierdurch besteht dann für eine Vielzahl von Nutzern die Möglichkeit, gegen das dem Pornohersteller zustehende Urheberrecht zu verstoßen. Ggf. hat dann der Pornohersteller noch Anwälte an der Hand, die mit ihm ein Kick-Back-Geschäft abschließen, wonach z. B. die Anwälte von den ihnen zufließenden Gebühren einen Teil über Umwege oder auch direkt an den Pornoproduzenten zurückleitet? Könnte das ein gutes Geschäft für alle Beteiligten (bis auf die User) sein? Die Antwort ist mit einem Blick auf die Gebührentabelle schnell beantwortet. Bei einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverstößen wird regelmäßig ein Streitwert zwischen 10.000,00 € und 20.000,00 € angesetzt. Gehen wir von einem Durchschnittswert, nämlich von 16.200,00 € aus, so ergeben sich Anwaltsgebühren für die Fertigung der Abmahnung und der Übersendung der Unterlassungserklärung in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr in Höhe von 787,80 € netto zzgl. Schreibauslagen 20,00 €, insgesamt ca. 800,00 € netto.

 

Bringt also der Anwalt einen Abgemahnten dazu, seine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und die Unterlassungserklärung zurückzusenden sowie seine Gebühren zu tragen, so sind dies pro Fall 800,00 €.

 

Es ist leicht zu rechnen, dass der Abmahnanwalt lediglich 1000 „Verbrecher/Täter“ finden muss, die er abmahnt und die blöd genug sind, die Gebühren sofort zu zahlen. In diesem Moment bei 1000 festgestellten Verstößen wären bei dem Abmahnanwalt bereits 800.000,00 € eingegangen. Fließt davon nur die Hälfte an den Pornoproduzenten zurück, so hätte dieser auf einem relativ einfachen Weg die Produktionskosten achtfach wieder eingespielt (400.000,00 € : 50.000,00 € = 8).

 

Man stelle sich vor, der Pornoproduzent sorgt dafür, dass sein Machtwerk ausversehen im Internet landet und sorgt gleichzeitig dafür, dass die von ihm beauftragen Anwälte mit ihm einen Vertrag abschließen, wonach Teile der Abmahngebühren oder aber ein Schadenersatzbetrag von regelmäßig 200,00 € bis 250,00 € wieder bei dem Produzenten landen.

 

Das nenne ich ein geschickt eingefädeltes Geschäftsmodell. Dies ist selbstverständlich nur reine Fiktion, könnte aber, wenn es rechtlich zulässig wäre, ein großartiges Geschäftsmodell  sein!

 

Dies wird selbstverständlich keinen der hier in diesem Bereich tätigen Abmahnanwälten vorgeworfen oder unterstellt! Hierbei handelt es sich lediglich um ein Hirngespinst des Unterzeichners!

 

Rechtsanwalt

Freier 

 

 

 
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