06.03.2013

Hinweispflicht des Dienstanbieters im Call-by-Call Wettbewerbsrecht bis zum Ende

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 09.02.2012, 1 ZR 178/10, zum Thema Call-by-Call unter Bezugnahme auf die Vorinstanzen (Oberlandesgericht München Urteil vom 29.07.2010, 29 U 1589/10, sowie Landgericht München I Urteil vom 09.12.2009, 1 HKO 8112/09) entschieden, dass ein Telekommunikationsanbieter für den Fall, dass seine Telefondienstleistungen nicht auch die Möglichkeiten der fallweisen Betreiberauswahl im Wege des Call-by-Call-Verfahrens bietet, er hierauf in der Werbung auf jeden Fall hinweisen muss.

 

Ein Verstoß gegen die Hinweispflicht stellt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar und muss daher unterlassen werden. Einer umfassenden Verbraucherinformation zum Schutz des Wettbewerbes wird hier ganz erhebliches Gewicht zugemessen.

Die vorstehende Hinweispflicht obliegt dem Telekommunikationsanbieter auch dann, wenn er für Gespräche ins Deutsche Festnetz einen Pauschaltarif im Wege der Flatrate anbietet. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes handelt es sich um eine wesentliche Information, die dem Verbraucher auch dann nicht vorenthalten werden darf, wenn sich der Verbraucher bei Betrachtung der Werbung des Telekommunikationsanbieters keine Gedanken darüber machen würde, ob bei dem entsprechenden Angebot auch die Möglichkeit des Call-by-Call bestehen würde.

 

Insofern wird hier nach Auffassung des Unterzeichners etwas vorgegeben, was tatsächlich überhaupt nicht erforderlich ist. Wenn sich ein Verbraucher über bestimmte Bestandteile eines Angebots überhaupt keine Gedanken macht, da es eigentlich auch keine Rolle spielt, muss nach Auffassung des Unterzeichners darauf auch nicht hingewiesen werden. Dies sieht allerdings der Bundesgerichtshof ganz anders. Fraglich ist, wo hier die Informationspflichten beginnen und wo diese aufhören. Im Sinne einer umfassenden anwaltlichen Beratung kann insofern nur zum sicheren Weg geraten werden, das heißt, dass man den Verbraucher umfassend informiert, um nicht vom Wettbewerb abgemahnt zu werden. Bei einer solchen Abmahnung besteht das Risiko, dass der Streitwert und damit die Kosten des Verfahrens auf mehrere 10.000,00 € festgesetzt werden. Dies kann für den Anbieter von Telekommunikationsdiensten, der nicht in der „ersten Liga“ spielt, schnell das finanzielle Ende bedeuten.

 

Beratung ist insofern dringend geboten. Sollten Sie hierzu Fragen oder Beratungsbedarf haben, steht Ihnen Rechtsanwalt Freier jederzeit gerne zur Verfügung.

 

 

 

Rechtsanwalt

Freier

 
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