13.03.2013

Klag doch, wo Du willst - Fliegender Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzung

Hinzuweisen ist, dass nach einem Urteil des Landgerichtes Frankfurt am Main vom 18.07.2012, 2-06 S 3712, der Gerichtsstand bei Verletzung von Urheberrechten im Wege des Filesharing als fliegender Gerichtsstand festzustellen ist, das heißt überall dort, wo der Urheberrechtsverstoß festgestellt werden kann, kann auch das dort örtlich zuständige Gericht angerufen werden. Stellt eine Abmahnkanzlei den Verstoß also in Frankfurt fest, kann in Frankfurt geklagt werden. Es kann allerdings, weil auch in Hamburg, München, Düsseldorf und insbesondere auch sonst wo das Internet funktioniert und der Verstoß festgestellt werden kann, an jedem beliebigen Ort geklagt werden. Dies bestätigt die bisherige Rechtsprechung hierzu. Dies führt dazu, dass regelmäßig die Abmahnanwälte dort klagen, wo Gerichte bereits zu ihren Gunsten entschieden haben.

 

Dies stellt für den Verbraucher abermals eine Risikoerhöhung dar, bestätigt nur die bisher schon gängige Rechtsprechung.

 

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Freier

 
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