20.03.2013

Mein ebay-Konto/aber nicht meine Kauferklärung

Das Oberlandesgericht in Bremen hat mit seinem Beschluss vom 21.06.2012, 3 U 1712, entschieden, dass kein Anscheinsbeweis dafür spricht, dass eine über ein bestimmtes ebay-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung auch in jedem Fall von dem jeweiligen Kontoinhaber abgegeben worden ist. Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes fehlt es an der Annahme des für einen Anscheinsbeweis erforderlichen typischen Geschehensablaufs. Die Sicherheitsstandards im Internet seien derzeit nicht ausreichend.

 

Bei geschickter Gestaltung der eigenen Sachverhaltsdarstellung kann insofern auch ein abgegebenes Angebot im Rahmen einer ebay-Versteigerung von demjenigen, der den Zuschlag erhalten hat, im Nachhinein angefochten werden.

 

 

Hintergrund des Falls war folgender:

 

Ein Nutzer hatte im März 2010 auf der Onlineplattform ebay unter seinem Mitgliedsnamen „F“ eine Anzeige zum Verkauf eines Motorrades eingestellt. Es handelt sich um ein Motorrad, welches nach Angaben des F einen Wert von über 40.000,00 € hatte. Ein anderer Nutzer der Onlineplattform agiert unter dem Mitgliedsnamen „J“.

 

Am 25.03.2012 endete die Internetauktion mit einem Zuschlag bei einem Gebot von 34.000,00 €, das unter Verwendung des ebay-Mitgliedskontos des J abgegeben wurde.

 

Am 30.03.2012 antwortet J auf Nachfrage des F und teilte mit, dass er das Angebot überhaupt nicht abgegeben habe, irgendein anderer müsse seinen ebay-Account gehackt und dann das Angebot abgegeben haben.

 

Der Verkäufer des Motorrades wollte nunmehr Schadenersatz, weil der vermeintliche Käufer das Motorrad nicht abgenommen hat. Hiermit konnte der Verkäufer nicht durchdringen.

 

Der Verkäufer hätte nach Auffassung des Oberlandesgerichtes darlegen müssen, dass tatsächlich der Inhaber des ebay-Accounts J tatsächlich das Gebot auch abgegeben hat oder aber dass J die Zugangsdaten zu seinem Onlinekonto so schlecht gesichert aufbewahrt hat, dass ihm Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könnte, weil jeder Dritte sofort Zugriff darauf nehmen konnte. Derartiges konnte der Verkäufer nicht beweisen.

 

Das Oberlandesgericht Bremen nahm insofern auf die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes Bezug (BGH vom 11.05.2011 VIII ZR 289/09). Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass lediglich die Inhaberschaft eines Mitgliedskontos nicht dazu führt, dass der Inhaber des Mitgliedskontos auch für deliktische Handlungen eines Dritten, welche über das Mitgliedskonto geführt werden, in jedem Fall haftet. Das heißt:

 

Verschafft sich ein Dritter unter Verletzung von Sicherheitsmaßnahmen Zugang zum Onlinekonto eines Nutzers, so haftet der Inhaber des Kontos nicht für jeden Unfug, den der Dritte damit veranstaltet.

 

 

Anmerkung:

 

Eine durchaus nachvollziehbare Entscheidung, allerdings eine Entscheidung die insgesamt problematisch erscheint. Der jeweilige Verkäufer eines Produkts hat regelmäßig lediglich als Anknüpfungspunkt die Daten aus dem Internet, nämlich die Daten z. B. eines Onlineskontos bei ebay, amazone oder sonst wo. Ob diese gerade von dem tatsächlichen Inhaber oder z. B. berechtigterweise von dessen Ehepartner oder unberechtigterweise von sonst wem genutzt werden, ist für den jeweiligen Verkäufer nicht festzustellen.


Insofern wurde hier abermals zugunsten des Verbrauchers entschieden und zu Lasten des Handels!

 

Dies mag im Sinne der heutigen politischen Diskussion durchaus angebracht sein, ist allerdings auch nicht unproblematisch.

 

 

 

Rechtsanwalt

Freier

 
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