10.04.2013

Massenabmahnung – Sei „bescheiden“ und Du kommst damit durch!

Eine kurze Anleitung zur erfolgreichen Geldvermehrung durch Massenabmahnungen:

 

a)

Konstruiere ein, wie auch immer geartetes, Wettbewerbsverhältnis.

 

b)

Sei bescheiden: Veranlasse deinen Anwalt dazu, Abmahngebühren z. B. i. H. v. nicht mehr als 300,00 € pro Abmahnung zu verlangen.

 

c)

Nutze auch gerne eine Software, die automatisch Verstöße im Internet aufspürt.

 

d)

Verdiene viel Geld.

 

Entscheidung des Landgerichts Regensburg, Urteil vom 31.01.2013 – 1 HKO 1885/12 und zuvor – und hieran erkennt man die Wichtigkeit der Angelegenheit – Amtsgericht Regensburg!

 

Der Fall:

 

Das Landgericht Regensburg verurteilte die Betreiberin einer Profilseite auf der Internetplattform Facebook dazu, es in Zukunft zu unterlassen, die Seite ohne Impressum gem. § 5 TMG zu betreiben. Für den Fall, dass die Betreiberin die Anordnung nicht befolgt, wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 € festgesetzt. Darüber hinaus wurde die Betreiberin der Seite verpflichtet, die Kosten des Verfahrens sowie die vorgerichtlichen Anwaltskosten der Klägerin zu tragen.

 

In dem Fall behauptete die Klägerin, sie betreibe ein Unternehmen für IT-Dienstleistungen, welches auch IT-Schulungen anbieten würde.

 

Die Klägerin hatte rund 150 „Mitbewerber“ und zwar auch die Beklagte zuvor abgemahnt. Die Abmahnungen waren fast gleichlautend formuliert.

 

Der Vorwurf lautete, dass Facebookseiten betrieben würden, ohne dabei der gesetzlichen Impressumspflicht aus § 5 TMG nachzukommen.

Grundsätzlich ist jeder Betreiber einer geschäftsmäßigen Internetpräsenz verpflichtet, den Regelungen des § 5 TMG nachzukommen und insbesondere Informationen, wie etwa Anschrift, vertretungsberechtigte Person, Handelsregisternummer, zuständige Aufsichtsbehörde (bei Rechtsanwälten z. B. die zuständige Rechtsanwaltskammer) auf der Internetseite anzugeben.

 

Dieser Forderung ist die Beklagte im Verfahren nicht nachgekommen, was durch Vorlage von Screenshots nachgewiesen werden konnte.

 

Interessant an diesem Fall ist nun, dass die Klägerin eine äußerst kleine Firma betrieben hat und die eigentliche Tätigkeit von der Firma erst im Verfahren überhaupt ansatzweise nachgewiesen werden konnte. Andererseits hat sich diese Mini-Firma tatsächlich damit beschäftigt, eine Software zu programmieren, die als Suchprogramm funktioniert und eben solche Verstöße im Internet, insbesondere auf Facebookseiten, aufspürt!

 

Für jeden, der von außen auf so einen Fall schaut, sieht es so aus, als ob hier eine Firma allein zu dem Zweck fingiert wurde, um Abmahnungen zu schreiben. Immerhin erhielt der Anwalt, der hier die Abmahnungen geschrieben hat, rund 270,00 € pro Abmahnung. Insgesamt wurden 180 Unternehmen abgemahnt, dass einem Umsatz von 48.600,00 € für die Programmierung eines einfach gestrickten Suchtools sowie die Anwaltskosten, die für die Erstellung eines Serienbriefs objektiv bei vielleicht 5.000,00 € liegen.

 

Insofern steht zu vermuten, dass die Abmahner hier einen erheblichen Vorteil, der über die Abgabe einer Unterlassungserklärung durch den Mitbewerber hinaus geht, erzielen wollten und erzielen konnten.

 

Dass solche Vorgehensweise das Vertrauen in deutsche Rechtsanwälte erschüttert und auch in das Rechtssystem an sich, steht nach Auffassung des Unterzeichners außer Frage. Wenn derartiges Vorgehen dann durch Gerichte unterstützt wird, ist dies umso bedauerlicher. Andererseits, sollte dies jemand lesen, der entsprechende Suchtools programmieren und zur Verfügung stellen könnte, wird sich für diesen sicherlich ein lukrativer Markt auftun!

 

Ich darf wieder einmal ein paar findigen Programmierern und einem „geschäftstüchtigen“ Rechtsanwaltskollegen zu seiner Tätigkeit gratulieren!

 

Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich gern an uns wenden!

 

Rechtsanwälte Freier

E-Mail: info@ra-freier.de

Tel.: 02331 / 98 10 8 – 0

 
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