17.04.2013

Beschränkte Haftungsobergrenze

Eine der Höhe nach beschränkte Haftungsobergrenze pro Schadensfall kann im Business to Businessbereich wirksam sein.

 

Das OLG Köln hat in einem Beschluss vom 15.11.2012 – 19 U 124/12 (Vorinstanz LG Köln, Urteil vom 11.07.2012 – 85 O 103/09) – festgestellt, dass eine summenmäßige Haftungsbeschränkung i. H. v. 15.000,00 € pro Schadensfall bei Verursachung des Schadens durch leichte Fahrlässigkeit im Verhältnis zwischen Unternehmern nicht gem. § 307 Abs. 1 BGB zu beanstanden wäre.

 

Das OLG hat hierfür allerdings weitere Kriterien aufgestellt. In Streit geraten waren zwei Telekommunikationsanbieter, wobei der eine über seine allgemeinen Geschäftsbedingungen eine höhenmäßige Haftungsbegrenzung bei Schadensverursachung durch leichte Fahrlässigkeit mit einbezogen hat. Die Höchstgrenze wurde auf 15.000,00 € pro Schadensfall festgelegt.

 

Wie verschiedene andere Entscheidungen schon zeigen, ist so eine höhenmäßige Begrenzung regelmäßig nur möglich, wenn man hierfür auch gewichtige Gründe ins Feld führen kann. Ähnlich sieht dies auch das OLG Köln. Das Gericht hat hier im Wege eines Beschlusses die Berufung zurückgewiesen. Dies ist möglich, wenn nach einer Prüfung durch die entscheidende Kammer die durchzuführende Berufung offensichtlich keinerlei Aussicht auf Erfolg hat.

 

Zu diesem Schluss ist das OLG Köln hier gekommen und bestätigte insofern das Urteil des LG Köln. Bei der Einbeziehung höhenmäßiger Haftungshöchstbeträge ist daher stets darauf zu achten, dass neben der richtigen Formulierung auch im Nachhinein gewichtige Gründe ins Feld geführt werden können, nämlich z. B., dass der Schaden über eine Versicherung höhenmäßig abgedeckt ist oder darüber hinaus abgedeckt werden kann oder dass der Geschädigte sich zur Absicherung auch der Inanspruchnahme Dritter versichern kann, etc. Vor Einbeziehung einer entsprechenden Regelung muss dem Verwender insofern klar sein, dass lediglich die Aufnahme in den AGB nicht reicht. Andererseits müssen diejenigen, die die AGB erstellen ggf. ihren Mandanten oder Kunden auch darauf hinweisen, dass bei der Verwendung von summenmäßig beschränkten Haftungsregelungen immer ein Risiko besteht!

 

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung!

 

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