24.04.2013

Telekommunikationsrecht I

Die Telefonrechnung ist richtig – sagt der Telekommunikationsanbieter! –

 

Bei der Überprüfung von Telefonrechnungen und den Abrechnungen von Internetdienstanbietern ist erhebliche Eile geboten. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine Telefonrechnung grundsätzlich zunächst einmal richtig ist. Werden über sie Leistungen in Rechnung gestellt, hat der Kunde oft das Nachsehen. Entsprechendes ergibt sich aus den §§ 45 ff. des Telekommunikationsgesetzes.

 

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 07.02.2013, III ZR 200/11 in einem Leitsatz Folgendes formuliert:

 

„Ein Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer Telefonrechnung setzt voraus, dass ein zertifiziertes Abrechnungssystem gem. § 45g Abs. 2 TKG genutzt wird und bei rechtzeitigen Einwendungen des Kunden eine technische Prüfung gem. § 45i Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 2 TKG durchgeführt wird, die keine Hinweise auf Fehler oder Manipulationen erbracht hat.“

 

Was bedeutet das?

 

Das bedeutet:

 

Wenn der Kunde eine Telefonrechnung bekommt, hat er eine bestimmte Zeitspanne zur Überprüfung der Telefonrechnung und dazu, vom Telekommunikationsanbieter eine detaillierte Verbindungsübersicht zu verlangen. Zusätzlich kann der Kunde fordern, dass nachgewiesen wird, dass ein zertifiziertes Abrechnungssystem genutzt wird und (!), dass eine technische Prüfung des Abrechnungssystems durchgeführt wird.

 

Hierfür gibt es allerdings eine feste Frist.

 

Binnen acht Wochen nach Zugang der Telekommunikationsrechnung (§ 45 i I 1 TKG) ist der Kunde verpflichtet, Einwendungen gegen die Rechnung dem Anbieter gegenüber zu erheben. Danach wird davon ausgegangen, dass die Rechnung inhaltlich zumindest erst einmal richtig ist und den Anschein der Vollständigkeit in sich trägt. Der Kunde ist insofern gehalten, nach Zugang einer entsprechenden Rechnung unverzüglich zu überprüfen, ob nicht ggf. Fehler auftauchen. Dies ist umso wichtiger, da Kunden mehr und mehr sich darauf verlassen, dass sie eine Rechnung per Email zugeschickt bekommen oder aber über das Internet abrufen. All zu oft unterbleibt dann eine Überprüfung der Rechnung und nach Ablauf von der genannten Frist sind dann die Chancen für den Kunden mehr oder weniger gleich null! Bei rechtzeitiger Rüge hingegen, wird der Anbieter ganz erheblich unter Druck gesetzt.

Es ist nach Erfahrung des Unterzeichners für den Telekommunikationsanbieter fast nie möglich, eine saubere „technische Prüfung“ gem. §45i Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 2 TKG vorzulegen.

 

Hierdurch können Telefonrechnungen, die ggf. fehlerhaft sind, auch über den rein formal juristischen Weg gekippt werden.

 

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Rechtsanwälte Freier

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