30.04.2013

Telekommunikationsrecht II

100 verschiedene Werbeanrufe auf Grund einer Verbrauchereinwilligung für Telefonwerbung? – Kann das richtig sein? –

 

Nein! Meint das Kammergericht in Berlin. Mit einem Beschluss vom 29.10.2012 – 5 W 107/12 (Vorinstanz LG Berlin, Beschluss vom 22.03.2012 – 103 O 41/07) – stellt das Kammergericht fest, dass eine von einem Verbraucher gegebene Einwilligung mit der Durchführung von werbenden Telefonanrufen einverstanden zu sein, nur dann wirksam ist, wenn bei Abgabe der Verbrauchereinwilligung die zu bewerbende Produktgattung konkret genannt wird. Wird eine Produktgattung nicht genannt, ist eine entsprechende Verbrauchereinwilligung wegen Intransparenz unwirksam. Zurückzuführen ist dies auf das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welches in das BGB integriert wurde. Hiernach können Regelungen in AGB unwirksam sein, wenn diese intransparent sind.

 

Der Werbende muss darüber hinaus nachweisen, dass die einmal erteilte Einwilligung des Kunden im sogenannten Double-off-in-Verfahren hinreichend dokumentiert werden kann, da ansonsten ganz erhebliche Ordnungsmittel drohen.

 

Stören den Kunden also werbende Anrufe und hat der Kunde nicht ganz konkret für die Tätigung werbender Anrufe aus einem bestimmten Bereich seine Einwilligung erklärt, so sind diese rechtswidrig. Der Kunde kann Unterlassung verlangen!

 

Andererseits muss der Werbetreibende in Zukunft darauf achten, dass er nachweisen kann, dass tatsächlich die Einwilligung erteilt wurde und dass eine Einwilligung erteilt wurde, die ganz konkret den zu bewerbenden Bereich mit umfasst. Ansonsten drohen ganz erhebliche Maßnahmen, nämlich z. B. Ordnungsgelder und Verfahren auf Unterlassung.

 

Falls Sie noch Fragen haben, rufen Sie uns einfach an oder mailen Sie!

 

Rechtsanwälte Freier

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