08.05.2013

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Keine Möglichkeit der Verkürzung der Verjährung in Verträgen bzgl. Werklohnansprüche.

 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.12.2012, VII ZR 15/12 (vorhergehende Instanzen Landgericht Berlin vom 11.11.2011, 50 S 72/10 sowie Amtsgericht Berlin Tiergarten vom 25.02.2010, 10 C 147/09) festgestellt, dass eine vertragliche Vereinbarung in einem Bauvertrag, die in Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung formuliert und vom Auftraggeber gestellt wurde, unwirksam ist, wenn darin die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird. Der Bundesgerichtshof sieht hierin einen Verstoß des Auftraggebers gegen das Gebot nach Treu und Glauben mit seinem Vertragspartner umzugehen. Hierin sei eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers zu sehen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs liegt eine Benachteiligung, die dem Grundsatz von Treu und Glauben zuwider läuft darin, dass eine Abweichung von gesetzlichen oder/und aber von Regelungen der VOB/B zu Lasten des Auftragnehmers vereinbart wird. Der Auftraggeber hatte im vorliegenden Fall versucht, über die Einbeziehung von AGB, die Ansprüche auf Zahlung von Werklohn nach Ablauf von zwei Jahren verjähren zu lassen.

 

Der BGH führt wie folgt aus:

 

„(12) Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts benachteiligt die Verkürzung der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers den Auftragnehmer unangemessen, denn sie verstößt gegen das gesetzliche Leitbild des § 195 BGB und es sind keine Interessen des Auftraggebers erkennbar, die eine derartige Verkürzung rechtfertigen könnten. …“

 

Fazit:

 

Ein interessantes Urteil, da es sich höchst wahrscheinlich sowohl auf Verjährungsverkürzung, welche vom Auftraggeber eingebracht werden, als auch auf solche, die vom Auftragnehmer eingebracht werden, anwenden lässt. Eine Verjährungsverkürzung dürfte daher in Zukunft nur möglich sein, wenn man einen sehr guten Grund bei der Hand hat?! Ob dies ggf. nach der Zurückverweisung durch den BGH beim Landgericht in Berlin noch festgestellt wird, bleibt abzuwarten.

 

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