15.05.2013

Facebook: Klarnamenzwang bleibt bestehen

Am 17.12.2012 hat das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sowohl gegen die US-amerikanische Facebook Inc. als auch die europäische Facebook Ltd. eine Verfügung erlassen. Im Rahmen dieser Verfügung forderte die Datenschutzbehörde Facebook dazu auf, pseudonyme Konten ihrer Nutzer zuzulassen. Es wurde die sofortige Vollziehung angeordnet.

 

Bei der Registrierung bei Facebook sind die Nutzer dazu verpflichtet, keine falschen persönlichen Angaben zu machen. Daher wurde Facebook dazu aufgefordert, die Nutzung des sozialen Netzwerks auch ohne Angabe der echten Daten zu ermöglichen. Da Facebook sich weigerte, erließ ULD die Verfügung.

 

Das ULD beruft sich dabei auf § 13 VI Telemediengesetz (TMG). § 13 VI TMG bestimmt dass, der Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.

 

Facebook argumentierte, dass die Klarnamenspflicht die europäischen Vorgaben erfülle, die eine Anonymisierungspflicht nicht vorsehen. Vielmehr verstöße § 13 VI TMG gegen das europäische Recht. Außerdem erschwere eine derartige Pflicht die Rechtsverfolgung. Daher sei sie unzumutbar.

 

Dagegen führte das ULD aus, dass eine Klarnamenspflicht weder Beleidigungen, Missbrauch des Dienstes oder Identitätsdiebstahl verhindere. Daher sei eine Anonymisierungspflicht zumutbar.

 

Gegen diese Verfügung hat sich Facebook gerichtlich nun durchsetzen können. So stellte das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht auf Antrag von Facebook im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die Verfügungen des ULD wieder her.

 

Auch konnte sich das ULD in zweiter Instanz im Rechtsstreit um die Klarnamenpflicht nicht durchsetzen.

 

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat nun auch die weitere Beschwerden des ULD gegen die Mitte Februar zugunsten von Facebook ergangenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Schleswig (Az. 8 B 60/12, 8 B 61/12) abgewiesen.

 

Nutzer müssen daher weiterhin bei der Registrierung Angaben der wahren Identität machen, etwa Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Geschlecht und Geburtsdatum.

 

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