22.05.2013

Impressumspflicht nimmt kein Ende

LG Bamberg, Urteil vom 28.11.2012 – 1 HK O 29/12

 

Folgender Sachverhalt lag den Richtern zur Entscheidung vor:

 

 

Der Inhaber eines gewerblichen Verkaufsaccounts, unter welchen er unter anderem Grills, Grillzubehör und Haushaltswaren zum Kauf anbot, gab auf seinem Internet-Verkaufsportal lediglich seine Anschrift und E-Mail-Adresse an.

 

Aus Sicht des Gerichts genügen diese Angaben den Anforderungen des § 5 TMG nicht.

Gemäß § 5 I Nr. 2 TMG müssen Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Anbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, erfolgen.

 

Um diese Vorgaben zu erfüllen, muss der  Anbieter daher einen Kommunikationsweg zur Verfügung stellen, auf welchem innerhalb von 60 Minuten Anfragen des Verbrauchers beantwortet werden können

 

Andernfalls liegt ein Verstoß gegen § 5 TMG vor.

 

Damit muss der Anbieter auch auf Verkaufsplattformen im Internet ein vollständiges  Impressum angeben. Die Angabe von Anschrift und E-Mail-Adresse ist nicht ausreichend.

 

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