05.06.2013

Keine Haftung für einen nur theoretisch vorhandenen aber nicht nutzbaren Internetanschluss

Landgericht München, Az.: 21 S 28809/11

 

Das Landgericht München hat klargestellt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht bereits deswegen für Rechtsverletzungen haftet, weil er eine Gefahr eröffnet hat, die lediglich  von seinem nur theoretisch nutzbaren Internetanschluss ausgeht.

 

In dem entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 23.11.2011 (142 C 2564/11) eine Rentnerin zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 651,80 € verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen, einen Hooligan-Film im Rahmen eines Filesharing-Systems zum Download für andere angeboten zu haben. Dabei hat die Rentnerin glaubhaft dargelegt, dass sie zum fraglichen Tatzeitpunkt

  • allein gewohnt hat,
  • keinen Computer besessen hat,
  • über keinen WLAN-Router verfügt hat und
  • auch sonst keine Gerätschaften besessen hat, um Filesharing zu benutzen.

 

 

Das alles interessierte das Amtsgericht München nicht.

 

Das Landgericht München sah es anders und entschied, dass die Beklagte weder Täterin noch Störerin einer Urheberrechtsverletzung ist. Das erstinstanzliche Gericht ist unzutreffend davon ausgegangen, dass die Abmahnung der Klägerin berechtigt ist. Vielmehr steht der Klägerin kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu, so dass die Abmahnung der Klägerin unbegründet ist.

 

Das Gericht führte als Begründung aus, dass die Vermutung der Verantwortlichkeit auf der Annahme eines – der Lebenserfahrung entsprechenden – Geschehensablaufs beruht, wonach in erster Linie der Anschlussinhaber seinen Internetzugang nutzt, jedenfalls über die Art und Weise der Nutzung bestimmt. Diese Annahme wird jedoch dann erschüttert, wenn Umstände feststehen, denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt. Die Tatsachen, dass die Beklagte weder einen Computer oder andere internetfähigen Gerätschaften besessen noch über einen WLAN-Router verfügt hat, schließen es aus, dass die Beklagte die Rechtsverletzung begangen hat.

 

Nach einer derart überspannten Betrachtungsweise würde der Inhaber eines Internetanschlusses bereits schon dann eine Gefahr eröffnen, wenn er einen nur theoretisch vorhandenen, aber mangels jeglicher Zugangseinrichtungen nicht nutzbaren Internetanschluss besitzt. Diese Gefährdungshaftung hat der Gesetzgeber jedoch nicht vorgesehen. 

 

 

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