12.06.2013

Abo-Fallen im Internet

BGH Beschluss vom 13.02.2013 - 5 STR 488/12

 

Dem BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Der Betreiber einer Internetseite hat auf seiner Homepage bestimmte Leistungen angeboten. Bevor der Nutzer die Leistung in Anspruch nehmen konnte, musste er seine personenbezogenen Daten in ein Anmeldeformular eintragen. Auf der Anmeldeseite existierte zwar ein Hinweis darauf, dass diese Leistungen kostenpflichtig sind. Dieser Kostenhinweis konnte vom Nutzer aber nur dann wahrgenommen werden, wenn er den Bildschirminhalt nach unten verschob. Das entsprechende Feld, das die Bestellung auslöste, befand sich aber in der Ausgangsstellung der Internetseite.

 

Aufgrund derartiger Gestaltung der Internetseite sind die Nutzer davon ausgegangen, dass die Leistungen kostenlos angeboten werden. Deshalb füllten sie die Anmeldeformulare mit ihren persönlichen Daten aus und betätigten den Bestellbutton. Daraufhin verschickte der Seitenbetreiber Rechnungen an die registrierten Nutzer und forderte sie zur Zahlung auf.

Durch diese Vorgehensweise fühlten sich ca. 65.000 Nutzer zur Zahlung verpflichtet. Es entstand ein Vermögensschaden i.H.v. 4,5 Millionen Euro. 

 

Das Landbericht Hamburg verurteilte die Seitenbetreiber mit Beschluss vom 21.03.2012 – 608 Kls 8/11 wegen Betruges. Nach Ansicht des Gerichts erregt die Zahlungsaufforderung des Betreibers beim Nutzer den Irrtum, dass ein wirksamer Vertrag geschlossen wurde. Ein Vertrag ist jedoch nicht wirksam begründet worden, weil der Nutzer nicht wusste, dass er mit dem Betätigen des Bestellbuttons eine rechtlich verbindliche Willenserklärung abgegeben hat.  Der Seitenbetreiber wusste ganz genau, dass ein Nutzer nur dann das entsprechende Anmeldeformular ausfüllt, wenn er annimmt, dass die Leistung kostenlos ist. Deshalb war die Gestaltung der Seite darauf ausgerichtet, dass der Nutzer den Kostenhinweis übersieht.

 

Der BGH hat die Revision gegen die Verurteilung wegen Betruges als unbegründet verworfen.

 

Der Begründer der Internetseite wurde wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs zu einer Freiheitsstraße von drei Jahren verurteilt.

 

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