19.06.2013

Schadensersatzanspruch wegen ungefragter Löschung eines E-Mail Accounts

Solange nicht endgültig feststeht, dass ein ehemaliger Mitarbeiter an der Nutzung seines E-Mail Accounts kein Interesse mehr hat, darf der Arbeitgeber die Emails und den Account nicht ungefragt löschen. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 05.09.2012 – 4 W 96

 

Folgender Hintergrund:

 

Der Arbeitgeber hat für seinen ehemaligen Arbeitnehmer ein E-Mail Account eingerichtet. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wurde der Arbeitnehmer vergeblich dazu aufgefordert, die auf dem Account vorhandenen Daten herauszugeben. Auf diese Aufforderung hat der Arbeitnehmer nicht reagiert. Daher lehnte das Landgericht Leipzig den Prozesskostenhilfeantrag des Arbeitnehmers ab (LG Leipzig, Beschluss vom 11.06.2012).

 

Die vom Arbeitnehmer vor dem OLG Dresden eingelegte Beschwerde war jedoch begründet. Das Gericht stellte ausdrücklich fest, dass die Herausgabe der Daten zwar unmöglich geworden ist, der Arbeitnehmer jedoch berechtigt ist, Schadensersatzansprüche gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber geltend zu machen. Nach Auffassung des Gerichts hatte der Arbeitgeber eine vertragliche Nebenpflicht gem. § 241 II BGB, von einer Löschung zunächst abzusehen. Dies gilt umso mehr, wenn der Arbeitgeber ein Account anlegt, auf dem der Arbeitnehmer auch private E-Mails speichern kann. Erst wenn abschließend geklärt wurde, dass der ehemalige Arbeitnehmer für die Daten keine Verwendung mehr hat, ist der Arbeitgeber berechtigt die Löschung vorzunehmen. Der Umstand, dass der Arbeitnehmer auf die Aufforderung des Arbeitgebers nicht reagiert hat, ist kein Indiz für einen Wegfall des Interesses an den E-Mails.

 

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