26.06.2013

Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftsmethoden

Die Bundesregierung hat am 13.03.2013 den Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Der Gesetzesentwurf bezweckt die Stärkung der Rechte von Kleingewerbetreibenden und Verbrauchern. Von dem Gesetzesentwurf sind folgende vier Bereiche betroffen:

 

  • Abmahnungen bei urheberrechtlichen Verstößen 
  • Abmahnungen wegen unlauteren Wettbewerb
  • Überhöhte Inkassokosten
  • Missstände im Bereich der Telefonwerbung

 

 

I. Abmahnungen bei urheberrechtlichen Verstößen 

 

Hinsichtlich der Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sieht der Gesetzesentwurf vor, dass die Abmahngebühren für Privatpersonen beschränkt werden. Die Deckelung der Abmahngebühren soll dadurch erreicht werden, dass der Streitwert eines Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruches in Urheberrechtssachen grundsätzlich 1000 € beträgt. Diese verbindliche Festsetzung des Streitwerts gilt nur für Abmahnungen, die gegen Verbraucher gerichtet sind. Eine Abweichung lässt das geplante Gesetz jedoch zu, wenn im Einzelfall ein Streitwert i.H.v. 1000 € unbillig wäre. Im Jahr 2011 sind über 218.000 Abmahnungen mit einem Gesamtbetrag von über 165 Millionen Euro gegenüber Verbrauchern erklärt worden.

 

 

II. Abmahnungen wegen unlauteren Wettbewerb

 

Zudem begrenzt der Entwurf auch wettbewerbsrechtliche Abmahngebühren. Diese Begrenzung soll finanzielle Anreize für Abmahnungen verringern und zur Abnahme der Zahl der Abmahnungen führen, die weniger im Interesse eines lauteren Wettbewerbs als zur Gebührenerzielung ausgesprochen werden. Zusätzlich soll die Position des Abgemahnten gegenüber einem missbräuchlich Abmahnenden gestärkt werden.

 

 

III. Überhöhte Inkassokosten

 

Gemäß dem Entwurf soll für den Schuldner erkennbar sein, für wen das Inkassounternehmen arbeitet, worauf die geltend gemachte Forderung beruht und wie sich die Inkassokosten berechnen. Die einfache und transparente Kostenerstattungsregelungen sollen die Verbraucher vor überhöhten Inkassokosten schützen.

 

 

IV. Missstände im Bereich der Telefonwerbung

 

Unerlaubte Telefonwerbung soll in Zukunft durch automatische Anrufmaschinen mit einem Bußgeld geahndet werden. Außerdem sollen Gewinnspielabreden künftig nur wirksam sein, wenn sie in Textform abgeschlossen werden. Zudem wird die Bußgeldobergrenze bei dem bereits bestehenden Bußgeldtatbestand erhöht.

 

 

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