03.07.2013

Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24.01.2012 (1 BvR 1299/05, CR 2012, 245) war der Anlass der Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Nach den Vorgaben des BVerfG ist für die Erhebung von Nutzerdaten eine qualifizierte Rechtsgrundlage erforderlich. Diese qualifizierte Rechtsgrundlage muss selbst eine Auskunftspflicht der Telekommunikationsunternehmen begründen. Zudem sollen die ermittelten Behörden nur dann einen Auskunftsanspruch auf Zuordnung der IP-Adressen haben, wenn diese Befugnis gesetzlich verankert wird und diese gesetzliche Grundlage die Tatsache ausreichend berücksichtigt, dass es sich vorliegend um einen Eingriff in Art 10 I GG handelt.

 

Der Gesetzgeber hat versucht diese Vorgaben im § 113 TKG umzusetzen. Daher soll diese Gesetzesänderung die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste hinsichtlich der Auskunft gegenüber Telekommunikationsunternehmen verfassungskonform absichern. § 113 TKG soll den Behörden die Möglichkeit einräumen, Internetnutzer - unter Heranziehung ihrer dynamischer IP-Adressen - zu identifizieren. Danach wird den Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten ein weitreichender Zugriff auf Nutzerdaten bei Internet- und Telefonanbietern gewährt. Zudem erlaubt § 113 TKG die nahezu unbeschränkte Herausgabe der PUK von Handys und Smartphones und weiterer Passwörter zu Internetdiensten.

 

Vor diesem Hintergrund erfülle diese Gesetzesänderung –  nach Auffassung der Piratenpartei – nicht die Vorgaben des BVerfG. Die Piraten führen aus, dass die Zugriffe auf Nutzerdaten nicht auf Fälle konkretisierter Gefahr einer Straftat beschränkt seien. Vielmehr dürfen Geheimdienste bereits ohne konkreten Verdacht auf Nutzerdaten von Handy- und Internetanbietern zugreifen. Zudem sei die Identifizierung von Internetnutzern bei nichtg nur besonders gewichtigen Ordnungswidrigkeiten möglich. Der bloße Verdacht auf eine nicht schwerwiegende Ordnungswidrigkeit reiche schon zur Begründung des Auskunftsanspruchs aus, ohne dass tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Konkreten Gefahr bestehen müssen.   

Auch auf Passwörter beispielsweise von E-Mail-Konten und Internetdiensten wie Skype können Behörden in Zukunft elektronisch zugreifen.

 

Aus diesem Grund wurde seitens der Piraten eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes eingelegt.

 

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