10.07.2013

Googles „Autocomplete“-Funktion verletzt das Persönlichkeitsrecht

BGH, Urteil vom 14. 05. 2013 - VI ZR 269/12



Der BGH befasste sich mit der Frage, ob unwahre Suchvorschläge eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen.

 

 

Das Problem:

 

Die Suchmaschine der Firma Google hat eine sogenannte „Autocomplete“-Funktion. Mit Hilfe dieser Funktion werden dem Internetnutzer während der Eingabe von Suchbegriffen automatisch verschiedene Vorschläge angezeigt. Diese Vorschläge ergeben sich aus der Anzahl der – von anderen Internetnutzern – eingegebenen Suchanfragen.

 

Eine Aktiengesellschaft sah ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht dadurch verletzt, dass bei Eingabe des Firmennamens in die Suchmaschine, Google diese Firma mit den Begriffen „Scientology“ oder „Betrug“ kombinierte. Daher hat die Aktiengesellschaft eine Unterlassungsklage gegen Google erhoben. Nach Ausführungen der Klägerin unterhalte die Firma weder Kontakte mit „Scientology“ noch müsse sie sich den Vorwurf des Betruges gefallen lassen.

 

Der BGH entschied, dass die Unterlassungsklage der Klägerin begründet ist. Die von Google vorgeschlagenen Suchbegriffe erwecken nämlich den Eindruck, dass ein sachlicher Zusammenhang zwischen der Firma und den negativ belegten Begriffen besteht. Daher haben diese vorgeschlagenen Wortkombinationen eine gewisse Aussagekraft.

 

Das Gericht stellt aber auch klar, dass der Betreiber nicht allein deshalb verantwortlich für die Persönlichkeitsverletzung ist, weil er die „Autocomplete“-Funktion zur Verfügung stellt. Die Verantwortlichkeit kann nur dann angenommen werden, wenn Google keine hinreichenden Vorkehrungen zur Verhinderung derartiger Rechtsverletzungen trifft.  Daher ist der Betreiber grundsätzlich erst dann verantwortlich, wenn er Kenntnis von der Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt.

 

 

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