17.07.2013

Eine Facebook-Gruppe ist weder ein Verein noch eine BGB-Gesellschaft

Amtsgericht Menden, Urteil vom 09.01.2013 – 4 C 409/12

 

Das Amtsgericht Menden musste über folgende Streitigkeit entscheiden:   

 

Der Beklagte hat auf seinen Namen und seine E-Mail-Adresse eine Facebook-Gruppe angemeldet. Die Anmeldung diente dazu, gemeinsam ein bestimmtes politisches Ziel zu verfolgen. Dabei räumte der Beklagte dem Kläger die Administrationsrechte ein. Nach einer Auseinandersetzung zwischen den Parteien hat der Beklagte den Kläger als Administrator gelöscht. Mit der Löschung war der Kläger nicht einverstanden. Daher stellte er einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, als Administrator  der Gruppe wieder zugelassen zu werden.  

 

Das Gericht wies den Antrag des Verfügungsklägers als unbegründet zurück. Diese Entscheidung stützte das Gericht darauf, dass für das Begehren des Klägers eine gesetzliche Anspruchsgrundlage nicht vorhanden ist.

 

I. Keine BGB-Gesellschaft

Insbesondere stellt eine Facebook-Gruppe keine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts i.S.d. §§ 705 ff. BGB dar, weil die Mitglieder keine vermögenswerte Leistungen zum Gesellschaftszweck beitragen. Zudem werden auch keine Mitgliedsbeiträge erhoben. 

 

 

II. Kein Verein

Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Vereins i.S.d. §§ 21 ff. BGB liegen auch nicht vor, weil es an einem – auf Dauer angelegten – Zusammenschluss von Personen zur Verwirklichung eines gemeinsamen Zwecks – mit körperschaftlicher Satzung – fehlt.

 

 

III. Kein Rechtsbindungswille

Außerdem stellte das Gericht fest, dass die Mitglieder der Facebook-Gruppe sich nur deshalb zusammengetan haben, um gemeinsam ein politisches Ziel zu verfolgen. Daher muss davon ausgegangen werden, dass die Parteien ohne einen entsprechenden Rechtsbindungswillen gehandelt haben. Insoweit kommen auch andere Rechtsformen nicht in Betracht.

 

Vielmehr stellt – nach Ansicht des Gerichts – ein solcher Zusammenschluss nur eine Ausprägung der persönlichen Freiheitsrechte sowie der Meinungsfreiheit dar. Dabei kann jeder jederzeit aus einer solchen Gruppe ein- und austreten. Da der Beklagte die Anmeldung der Gruppe unter seinem Namen durchführte, steht ihm auch das Recht zu, frei die Administrationsrechte zu vergeben und zu entziehen

 

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