22.05.2014

Google muss Links zu personenbezogenen Daten löschen

Europäische Gerichtshof, Urteil vom 13.05.2014, Az.: C-131/12

 

Der EuGH hat entschieden, dass grundsätzlich eine Privatperson gegen einen Suchmaschinenbetreiber einen Anspruch auf Löschung eines Links hat, der personenbezogenen Daten enthält.

 

Zum Fall:

 

Im Jahr 2010 erhob ein spanischer Bürger bei der spanischen Datenschutzagentur AEPD eine Beschwerde gegen eine spanische Tageszeitung sowie gegen Google Inc. und Google Spain. Der Spanier trug vor, dass bei Eingabe seines Namens in die Suchmaschine eine Ergebnisliste angezeigt würde, die Links zu einer Internetseite mit personenbezogenen Informationen über ihn enthält. So würde Google seinen Namen mit zwei Seiten einer spanischen  Tageszeitung verbinden, auf denen die Versteigerung seines Grundstücks im Zusammenhang mit einer Pfändung angekündigt ist.

 

Daher verlangte der Betroffene die Löschung dieser Links.

 

Die Beschwerde gegen die Zeitung wurde von der spanischen Datenschutzagentur abgelehnt. Allerdings wurde der Beschwerde gegen Google stattgegeben.

 

Die Datenschutzagentur trug Google auf, die betreffenden Daten zu löschen und den Zugang zu ihnen in Zukunft zu verhindern. Daraufhin reichte Google vor einem spanischen Gericht Klage ein. Das Gericht wandte sich an den EuGH und der Gerichtshof hat die Klage von Google abgewiesen.

Die Richter entschieden zunächst, dass der Betreiber einer Suchmaschine eine Erhebung von Daten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) vornimmt. Sie stützten ihre Entscheidung darauf, dass eine Suchmaschine automatisch, kontinuierlich und systematisch im Internet veröffentlichte Informationen aufspürt. Dies führt zur Beeinträchtigungen des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens und gefährdet den Schutz personenbezogener Daten. Daher sind diese Vorgänge als Verarbeitungen anzusehen. Nach Ansicht des EuGH würde eine andere Bewertung dazu führen, dass die Datenschutzrichtlinie weitgehend leerlaufen würde.

Da Google über die Zwecke und Mittel einer solchen Verarbeitung entscheidet, gilt das Unternehmen auch als Verantwortlicher für die Verarbeitung i.S.d. Richtlinie. Aus diesem Grunde muss ein Suchmaschinenbetreiber sicherstellen, dass die Vorgaben der Richtlinie eingehalten werden. Nur so kann ein wirksamer Schutz der betroffenen Personen gewährleistet werden.

Konkret heißt das, dass ein Suchmaschinenbetreiber grundsätzlich dazu verpflichtet ist, von der Ergebnisliste, Links zu – von Dritten veröffentlichten – Internetseiten mit Informationen über diese Person zu löschen. Allerdings kann ein berechtigtes Interesse am Zugang zu den personenbezogenen Informationen bestehen. Folglich ist ein angemessener Ausgleich zwischen diesem Interesse und den Grundrechten der betroffenen Person zu finden.

Wenn ein derartiges öffentliches Interesse nicht begründet ist, müssen die Links zu den Internetseiten, die diese Informationen enthalten, aus der Ergebnisliste entfernt werden. Dabei kann sich die betroffene Person unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber wenden. Falls diesem Begehren seitens des Suchmaschinenbetreibers nicht entsprochen wird, kann sich der Bürger an die Kontrollstelle oder das zuständige Gericht wenden.

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