17.06.2014

Veröffentlichung privater Facebook-Nachrichten verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 04.02.2013, Az: 7 W 5/13

 

 

Folgender Hintergrund:

 

Auf dem Internetportal Facebook hat der Beklagte vom Kläger eine private Nachricht erhalten. Anschließend hat sich der Beklagte dazu entschlossen, den Inhalt dieser Nachricht auf Facebook zu veröffentlichen, so dass die Nachricht von jedermann gelesen werden konnte. Da der Versender der privaten Nachricht sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt sah, leitete er gerichtliche Maßnahmen gegen den Beklagten ein. Ihm sollte verboten werden, die in Rede stehende Nachricht öffentlich zu machen.

 

Das Gericht sah den Kläger im Recht und verwies auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 1954. Dort heißt es, dass, „jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers" ist. Daher ist es grundsätzlich unzulässig, private Nachrichten – ohne vorherige Erlaubnis – zu veröffentlichen. Somit steht allein dem Betroffenen das Recht zu, "darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden" soll. Dass Facebook eine öffentliche Plattform darstellt, ändert an dem Umstand nichts.

 

Eine Ausnahme gilt nur dort, wo die Öffentlichkeit ein besonders Interesse daran hat, den Inhalt der Nachricht zu erfahren. Vorliegend war aber weder der Inhalt der Nachricht noch der Betroffene – für die öffentliche Meinung – von besonderem Interesse.

Zudem hat das Gericht den Umstand berücksichtigt, dass das Schreiben zahlreiche Rechtschreibfehler enthielt und die Veröffentlichung den Betroffenen deshalb in zusätzlicher Weise bloßgestellt hat.

 

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