08.07.2014

BGH: Kein Auskunftsanspruch gegen den Betreiber eines Internet-Bewertungsportals

BGH, Urteil vom 01.07.2014 - VI ZR 345/13

 

Hintergrund:

Im Jahre 2011 wurde ein Arzt auf einem Bewertungsportal im Internet bewertet. Im Rahmen der Bewertung wurden verschiedene unwahre Behauptungen über den Mediziner aufgestellt. Als der Arzt die unwahren Tatsachenbehauptungen bezüglich seiner Person im Internet entdeckte, verlangte er vom Betreiber des Portals die Löschung dieser Einträge. Diesem Wunsch kam der Betreiber nach.

 

Als ein Jahr später erneut eine Bewertung mit dem - von dem Arzt beanstandeten – Inhalt veröffentlicht wurde, erhob der Arzt gegen den Betreiber des Online-Bewertungsportals eine Klage und verlangte u.a. Auskunft über Namen und Anschrift desjenigen, der für die unwahren Einträge verantwortlich ist.

 

Die Richter wiesen die Klage ab.  Aus Sicht des Gerichts ist der Betreiber eines Internetportals grundsätzlich nicht dazu befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten an den Betroffenen zu übermitteln. Der Betroffene hat keinen Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten, weil es an einer dafür erforderlichen Anspruchsgrundlage fehlt.

 

Eine Erlaubnis kommt nach dem Gesetz lediglich dann in Betracht, wenn sich eine solche Vorschrift ausdrücklich auf Telemedien bezieht. Eine solche Vorschrift hat der Gesetzgeber bisher – bewusst – nicht geschaffen.

 

Allerdings bestimmen die §§ 14 Abs.2, 15 Abs.5 S.4 Telemediengesetz, dass Portalbetreiber zum Zwecke der Strafverfolgung zur Auskunft verpflichtet sein kann. Somit kann der Betroffene über eine gestellte Strafanzeige eine Akteneinsicht in die Ermittlungsakte erhalten und doch die Auskunft über die Nutzerdaten erhalten.

 

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