11.11.2014

B-Ware und das Problem der Gewährleistung

Mit Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.01.2014 (4 U 102/13) hat das Gericht entschieden, dass Ware, die als „B-Ware“ vertrieben wird, nur dann eine gebrauchte Sache im Sinne des § 475 Abs. 2 BGB ist, wenn die Ware bereits ihrem gewöhnlichen Verwendungszweck zugeführt wurde und  mithin tatsächlich in Gebrauch genommen wurde.

 

Wird die „B-Ware“ zunächst einmal nicht in Gebrauch genommen bzw. kann der Verkäufer dies nicht nachweisen, so handelt es sich nicht um gebrauchte Ware. Aus diesem Grund kann auch die Gewährleistung  nicht bei Verbrauchern auf 1 Jahr reduziert bzw. bei Geschäftskunden ausgeschlossen werden!

 

Wird dies durch AGB versucht, ohne dass ein konkreter Hinweis erfolgt, so handelt der Nutzer solcher AGB ggf. auch wettbewerbswidrig und kann von einem Wettbewerber abgemahnt werden und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

 

Achtung! Hier besteht ggf. Handlungsbedarf für all diejenigen Onlinehändler, die auch mit der Begrifflichkeit „B-Ware“ agieren.

 

Für Fragen, Tipps und Tätigkeit steht Ihnen Rechtsanwalt Freier jederzeit gerne zur Rücksprache und Beauftragung zur Verfügung.

 

 

Pinkvoss · Dahlmann & Partner

Rechtsanwalt Hans-Christian Freier

   Fachanwalt für Informationstechnologierecht

   Fachanwalt für Arbeitsrecht

 
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