11.12.2014

Wann muss nur sagen, was nicht geht!

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 05.06.2014 (VII ZR 276/13) darüber zu entscheiden, wie genau der Besteller eines Werkes Fehler oder Mängel, die an dem Werk auftreten, beschreiben muss.

 

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs – die wohl entscheidend sein dürfte – genügt der Darlegungslast derjenige, der das Bestehen von Mängeln des Werkes rügt und hierbei lediglich die Mangelerscheinungen schildert. Der BGH führt aus: „Der Besteller genügt seiner Darlegungslast, wenn er Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmens zuordnet, genau bezeichnet.“ Die Ursachen der jeweiligen Mangelerscheinung sind dann Gegenstand der Beweiserhebung und des weiteren Verfahrens.

 

Hiermit bestätigt der BGH anhand eines Falls aus dem Computerrecht die schon bisher gängige Rechtsprechung, dass der Besteller eines Werkes grundsätzlich nur die Mangelerscheinungen darstellen und darlegen muss, dass er diese Mangelerscheinungen genau auf die Tätigkeit desjenigen zurückführt, der das Werk erstellt hat. Mehr kann wohl von einem Kunden/Besteller nicht verlangt werden.

 

Nicht ausreichend sind hingegen Aussagen wie, „das gefällt mir nicht“, „das ist nicht groß genug“, „nicht klein genug“ oder „nicht schnell genug“.

 

Hier reicht eine bloße Einschätzung oder die Äußerung von Geschmacksvorstellungen nicht dazu aus, einen Mangel zu konkretisieren.

 

 

Hans-Christian Freier

   Fachanwalt für Informationstechnologierecht

   Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hagen

 

Rechtsanwälte Pinkvoss, Dahlmann & Partner

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