18.12.2014

Dashcams zulässig oder verboten?

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit einem Urteil vom 12.08.2014 darüber zu entscheiden, ob die Nutzung von Onboard Kameras, sogenannte Dashcams aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig ist oder aber nicht (VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014, AN4K 13.01634).

 

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte in seinem Fahrzeug eine so genannte Dashcams/Onboard Kamera installiert, um für den Fall eines Unfalls Beweise über den Unfallhergang sammeln zu können.

 

Eine solche Dashcam zeichnet dabei permanent das Verkehrsgeschehen auf. Hierbei werden alle Verkehrsteilnehmer, die in dem Sichtfeld der Kamera befinden, derart genau aufgezeichnet, dass man sie durchaus individualisieren und auch erkennen kann.

 

Dem Rechtsanwalt wurde vom Landesamt für Datenschutzaufsicht die Nutzung dieser Kamera während der Autofahrt im öffentlichen Bereich untersagt. Ihm wurde weiterhin aufgegeben, bis dato aufgenommene Aufnahmen zu löschen.

 

Das Gericht musste jetzt klären, ob die Untersagungsverfügung rechtmäßig erging oder nicht.

 

Das Gericht hat zunächst festgestellt, dass die Nutzung und permanente Anfertigung von Videoaufnahmen, die das gesamte Verkehrsgeschehen betreffen, unzulässig ist. Nach Auffassung des Gerichts kommt das Bundesdatenschutzgesetz zur Anwendung, da die Aufnahmen nicht im familiären oder persönlichen Bereich sondern im öffentlichen Bereich stattfinden. Da die Qualität der Aufnahmen derart hoch ist, dass die gefilmten Personen ohne weiteres identifiziert werden können, verarbeitet der Kläger (Rechtsanwalt) durch die Tätigung von Aufnahmen sogenannte personenbezogene Daten.

 

Die Onboard Kamera ist nach Auffassung des Gerichts als optisch elektronische Einrichtung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes anzusehen.

 

Damit ist das heimliche Tätigen von Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässig. Durch die Videoaufnahmen würde in das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der aufgezeichneten Person eingegriffen. Bei einer durchzuführenden Interessenabwägung überwiege das Interesse der unbeteiligten Dritten daran nicht aufgezeichnet zu werden, das Interesse des Nutzers der Dashcam ggf. ein Unfall dokumentieren zu können.

 

Da das Landesamt für Datenschutz allerdings einen formellen Fehler in dem Bescheid gemacht hat, wurde der Untersagungsbescheid tatsächlich aufgehoben, es muss allerdings davon ausgegangen werden, dass inhaltlich richtig nunmehr ein formell ebenfalls richtiger Bescheid ergeht.

 

Bei der Nutzung von sogenannten Dashcams ergeben sich insofern verschiedene Risiken, zum einen das Risiko einer Untersagungsverfügung durch die zuständige Datenschutzaufsicht, zum anderen, ob ein so erhobener Beweis überhaupt durch ein Zivilgericht verwertet werden kann. Hierzu interessant ist der Beschluss vom 13.08.2014, mit dem das Amtsgericht München die Verwertung von Videoaufnahmen aus einer Dashcam als Beweismittel im Zivilprozess ablehnte.

 

Ob sich auf Dauer die Nutzung sogenannter Dashcams wird unterbinden lassen und ob sich die Gericht irgendwann eine einheitliche Meinung bilden werden, bleibt abzuwarten.

Sollten Sie Probleme mit der Landesdatenschutzbehörde oder im Rahmen eines Zivilprozesses haben, so wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an den Unterzeichner.

 

Sollten Sie zu dem Problemenkomplex Fragen haben, so steht Ihnen der Unterzeichner auch gerne zur Rücksprache zur Verfügung.

 

 

 

Hans-Christian Freier

   Rechtsanwalt

   Fachanwalt für Informationstechnologierecht

   Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hagen

 

 

Rechtsanwälte Pinkvoss, Dahlmann & Partner

Carl-Spaeter –Haus

Bergstraße 94

58095 Hagen

 

Tel. 02331 / 91 67 – 14

freier@pd-partner.de

 
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