09.02.2015

LG Hamburg bestätigt das Recht auf Vergessenwerden im Internet

Landgericht Hamburg,  Urteil vom 07.11.2014 – 324 O 660/12

 

 

Zum Fall:

 

In die Suchmaske von Google können verschiedene Begriffe oder Namen eingegeben werden. Dies führt in der Regel dazu, dass geeignete Informationen oder Beiträge zu diesen Begriffen aufgelistet werden. Um einen schnellen Überblick über den Inhalt dieser Beiträge zu bekommen, bietet Google eine knappe Vorschau des jeweiligen Beitrags an. Bei dieser Vorschau handelt es sich um die sogenannten Snippets.

 

Im vorliegenden Fall stieß ein Unternehmer auf den Satz >>M kam aus H und hatte dort ein Bordell<<, wenn er seinen Namen in das Suchfeld von Google eingab. 

 

Gegen diese – aus seiner Sicht – verleumderische und beleidigende Äußerung ging er vor.

 

Zunächst wandte sich der Unternehmer direkt an den Betreiber der Internetseite bzw. gegen den Verfasser des Beitrages. Jedoch konnte er keine Person ausfindig machen, die für diese Aussage verantwortlich war. Daher richtete sich der Unternehmer an Google und bat um Unterlassung der Veröffentlichung derartiger Suchergebnisse. Da Google dieser Bitte nicht nachkam, erhob der Unternehmer gegen den Konzern eine Unterlassungsklage. Damit begehrte er die Beseitigung  der unwahren und ehrbeeinträchtigenden Tatsachenbehauptungen.

 

Das Landgericht gab der Klage statt und leitete somit eine Abkehr von der gegenwärtigen Rechtsprechung ein. Noch im Jahre 2011 entschied das Oberlandesgerichts Hamburg, dass der Betreiber einer Suchmaschine nicht für eine derartige Vorschau verantwortlich ist, da der Nutzer davon ausgehen muss, dass nicht Google den Inhalt des Artikels verfasst hat.

 

Das Landgericht Hamburg stützte sich aber auf das Urteil des EuGH aus dem Jahre 2014, in dem das europäische Gericht die Haftung von Google und das Recht auf Vergessenwerden im Internet bestätigte (Az.: C – 131/12).

 

 

Demnach kann der Internetnutzer auch eine Abhilfe unmittelbar von Google verlangen, da der Inhalt der Vorschau den Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und Google für diese Verletzung ebenfalls  mitverantwortlich ist.

 

Um eine Mitverantwortung auszuschließen, müsste Google Tatsachen vortragen, die den Inhalt dieser Vorschau nachweisen. Hinsichtlich der Behauptung >>M. hatte dort ein Bordell<< hat Google keine Umstände eingebracht, die diese Äußerungen bestätigen. Damit konnte das Unternehmen der Darlegungs- und Beweislast für die Wahrhaftigkeit dieser Aussagen nicht nachkommen.

 

Demnach ist ein Betreiber einer Suchmaschine dazu gezwungen, der Aufforderung eines Nutzers nachzukommen, wenn er die Haftung für fremde Inhalte vermeiden will.

 

Ihre Fragen sind uns wichtig!

 

Ralf Pinkvoss

 

Rechtsanwälte Pinkvoss, Dahlmann & Partner

 

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58095 Hagen

 

Tel. 02331 / 91 67 – 14

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