23.04.2015

Wettbewerbsrecht - Bist Du nicht "Bester", dann wirb nicht damit!

Werbung ist ein heißes Pflaster, dies musste auch der Vermittler von Mobilfunkverträgen erkennen, als das Landgericht Bonn in seinem Urteil vom 18.12.2014 - Az. 12 O 24/14 - ihm verboten hat mit folgenden Werbeaussagen auf Kundenfang zu gehen:

Er biete seine Leistung "in bester Netzqualität" an und böte "beste Netzqualität".

Der Anbieter ist zuvor von einem Abmahnverein abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen worden, hiervon ließ sich der Anbieter allerdings nicht beeindrucken und nicht belehren. Offensichtlich hat er sich auch nicht umfassend beraten lassen, oder er hatte kein Einsehen? Jedenfalls ist es zum Prozess gekommen.

Das Landgericht Bonn hat ihm die Nutzung der Werbeaussagen im Hinblick darauf untersagt, dass er hier jeweils den Superlativ verwandte, jedoch nicht beweisen konnte, dass die von ihm angebotenen Leistungen tatsächlich besser als die anderer Anbieter sind.Hierzu ist sogar Beweis erhoben worden. Durch die Durchführung objektiver Tests ergab sich sogar, dass seine Leistung gerade nicht besser, sondern teilweise schlechter ist, als die von anderen Anbietern.

Die Beweislast bei der Werbung mit Alleinstellungsmerkmalen oder Superlativen trägt allerdings regelmäßig derjenige, der die entsprechenden Werbeaussagen trifft. Wenn Sie also damit werben wollen, dass Sie in einem bestimmten Bereich die Besten sind, dann sollten Sie das auch beweisen können! Ansonsten drohen Abmahnungen und ganz erhebliche Kosten durch Prozesse und für Anwälte. Um diese möglichst gering zu halten sollten Sie sich hierzu beraten lassen.

Bei Fragen in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten steht Ihnen Rechtsanwalt Freier gerne zur Verfügung. Als Fachanwalt für IT-Recht besteht insbesondere Expertise im Bereich der Onlinewerbung.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Hans-Christian Freier
Bergstraße 94
58095 Hagen
freier@pd-partner.de

 
hgn-frr 2017-08-18 wid-6 drtm-bns 2017-08-18