27.05.2015

RedTube-Abmahnungen: Nach der Rechtsprechung des EuGH ist Streaming erlaubt

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 05.06.2014, Az.: C-360/13

 

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob das sogenannte >>Streamen<< die Rechte des Urhebers verletzt.

 

Unter >>Streaming<< versteht man die Wiedergabe von Video- und Audiodaten über das Internet. Das Streaming unterscheidet sich vom >>Download<< (Herunterladen) dadurch, dass das Streaming keine dauerhafte Kopie des Mediums beim Nutzer fertigt. Die Wiedergabe einer Musik- oder Filmdatei führt zwar zur einer Zwischenspeicherung auf dem Computer (Cache-Kopie), diese Daten werden aber anschließend gelöscht.

 

Der EUGH entschied, dass das bloße Betrachten einer Website oder auch das Streaming von Musik- oder Filmdateien und die damit verbundene Zwischenspeicherung nur flüchtig oder begleitend seien. Diese vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen stellen lediglich einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens dar. Der alleinige Zweck dieser Zwischenspeicherung sei die Übertragung von bestimmten Musik- oder Filminhalten. Eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung komme diesem Vorgang nicht zu.

 

Aus diesem Grunde seien die Urheberrechte anderer nicht beeinträchtigt und eine Zustimmung des Rechtsinhabers sei nicht erforderlich. Vorübergehende Vervielfältigungen sind folglich nach der Rechtsprechung des EuGH erlaubt!

 

Jedoch ist dieses Urteil mit Vorsicht zu genießen. Nach der hier vertretenen Auffassung stellen Urheberrechte ein hohes Schutzgut in Deutschland dar. Vor diesem Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden, dass die deutschen Gerichte die Rechtsprechung des EuGH einschränkend fortentwickeln.  

 

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