17.06.2015

Werbung im Internet - Amazon - Anbieter haftet auch für Fotos, die er selbst nicht gemacht hat

Unternehmer, die z. B. über die Onlineplattform Amazon Waren anbieten, haften für irreführende Werbung auch dann, wenn die Irreführung nicht von ihnen selbst, sondern vom Plattformbetreiber (hier Amazon) ausgeht.

Dem zu Grunde liegt eine Entscheidung des Landgerichts Arnsberg (LG Arnsberg, Urteil vom 05.03.2015, Aktenzeichen: I-8 O 10/15). Der Amazon-Marketplace-Händler verkaufte über die Plattform von Amazon „Sonnenschirme“. Sucht ein Kaufinteressent einen Sonnenschirm, so wird von Amazon direkt ein entsprechender Schirm nebst Zubehör (hier Schirmständer und Betonplatten zum Beschweren) angezeigt und zwar neben dem Kaufpreis. Erst wenn man auf der Webseite weiter nach unten scrollt, ergibt sich aus der Produktbeschreibung, dass die Betonplatten gerade nicht im Kaufpreis umfasst waren.

 

Ein Mitbewerber verklagte daraufhin den Verkäufer und bekam Recht. Dem Verkäufer wurden entsprechende Werbemaßnahmen untersagt. Untersagt wurde ihm hier ganz konkret ein entsprechendes Foto zu verwenden, aus dem nicht deutlich hervorgeht, dass bestimmte Zubehörteile nicht mitverkauft werden und nicht im Preis enthalten sind. Das Landgericht Arnsberg sah darin einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren WettbewerbHierbei käme es nach den Ausführungen des Landgerichts Arnsberg auch nicht darauf an, ob das Foto von dem Verkäufer selbst eingestellt wurde oder automatisch durch Amazon eingesetzt wurde. Jemand, der über Amazon verkauft, muss sich selbst absichern und überprüfen, ob sein Angebot unter der Nutzung der Handelsplattform Amazon wettbewerbsrechtlich unbedenklich ist, jedenfalls nicht gegen Wettbewerbsrecht verstößt. Dieser Verpflichtung ist der Händler nicht nachgekommen, sodass er hier eine entsprechende Werbung zu unterlassen hat.

 

Dies ist wieder einmal ein Beispiel dafür, dass bei der Einstellung von Werbung im Internet und dem Verkauf von Waren über Onlineplattformen größte Vorsicht geboten ist.

 

Lassen Sie sich hierzu gerne durch Rechtsanwalt Hans Christian Freier als Fachanwalt für IT-Recht beraten. Sollten Sie bereits gerichtlich oder auch außergerichtlich auf Unterlassung einer bestimmten Werbemaßnahme in Anspruch genommen werden, besteht dringender Handlungsbedarf. Auch in diesen Fällen steht Ihnen Rechtsanwalt Hans Christian Freier jederzeit gerne mit Rat und Tat zur Seite.

 

 

 

Pinkvoss, Dahlmann & Partner PartG mbB Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Hans Christian Freier

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