07.07.2015

„Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im Doppelzimmer gab´s Bettwanzen“

Eine Äußerung des Portalbetreibers?

 

 

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 19.03.2015 (Aktenzeichen I ZR 94/13) darüber, ob die Äußerung eines Nutzers eines Internetbewertungsportals dem Betreiber des Internetportals zuzurechnen ist und dieser auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann.

Die Klägerin ist Betreiberin eines Hotels. Die Beklagte betreibt ein Onlinereiseportal mit einem angeschlossenen Hotelbewertungsportal, über das Hotels bewertet werden können. Hierbei können Bewertungen auf einer Skala von 1 bis 6, wobei 1 die schlechteste Bewertung und 6 die beste Bewertung ist, abgegeben werden. Die Betreiberin des Onlineportals errechnet daraus Durchschnittswerte und eine sogenannte Weiterempfehlungsrate. Vor der Veröffentlichung der Nutzerbewertung werden die Beiträge der Nutzer durch eine Wortfiltersoftware zum Auffinden z. B. von Beleidigungen, Schmähkritik und Eigenbewertungen von Hotelinhabern überprüft. Hierbei unauffällige Bewertungen werden automatisch veröffentlicht. Auffällige Bewertungen werden zunächst von Mitarbeitern überprüft und erst nach Überprüfung freigeschaltet.

 

Auf dem Portal äußerte sich ein Nutzer mit dem in der Überschrift genannten Beitrag. Die Hotelbetreiberin verlangte von dem Betreiber des Portals die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, was gleichzeitig bedeutet, dass die entsprechenden Kosten für den Anwalt durch den Portalbetreiber zu tragen gewesen wären. Die Klage auf Abgabe dieser Erklärung blieb durch alle Instanzen (Landgericht Berlin, Urteil vom 16.02.2012, Aktenzeichen 52 O 159/11, sowie Kammergericht Berlin, Urteil vom 16.04.2013, Aktenzeichen 5 U 63/12) und nun auch beim Bundesgerichtshof erfolglos. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass es sich nicht um eine eigene Äußerung des Portalbetreibers handelt. Der Portalbetreiber macht sich diese Äußerung auch nicht zu Eigen, wenn er die Äußerung online stellt.

 

Eine Haftung auf Unterlassung des Portalbetreibers besteht nämlich erst dann, wenn ein Portalbetreiber Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlangt und diese nicht beseitig. Im vorliegenden Fall hat der Hotelbetreiber sich über diesen Beitrag beschwert und der Portalbetreiber hat den Eintrag sofort gelöscht. Für alle diejenigen, die ein Portal betreiben, in dem auch Meinungsäußerungen und Bewertungen eingestellt werden können, ist dies eine deutliche Erleichterung und Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung.

 

Dies schützt allerdings denjenigen, der falsche Bewertungen abgibt, Beleidigungen ausspricht oder Schmähkritik übt, nicht davor, persönlich in Anspruch genommen zu werden. Man achte insofern als Nutzer eines Bewertungsportals darauf, was man äußert und insbesondere wie man etwas äußert.

 

Sollten Sie als Portalbetreiber oder aber als Nutzer eines Portals hier in Anspruch genommen worden sein oder aber Bewertungen über Ihr Unternehmen oder Sie als Person mit negativem Inhalt festgestellt werden, dann berät Sie Rechtsanwalt Hans Christian Freier als Fachanwalt für IT-Recht jederzeit gerne bzgl. der Möglichkeiten zur Verteidigung Ihrer rechtlichen Positionen.

 

Pinkvoss, Dahlmann & Partner PartG mbB Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Hans Christian Freier

Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bergstraße 94

58095 Hagen

Telefon 02331/91670

 
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