11.08.2015

Krankenhausaufenthalt führt zur Abweisung einer Filesharing-Klage

Amtsgericht Köln, Urteil vom 13.04.2015, Az. 125 C 635/14

 

Zum Fall:

 

Einem Familienvater wurde vorgeworfen, ein urheberrechtlich geschütztes Musikalbum im Internet im Wege des Filesharing ohne Einwilligung des Urhebers verbreitet zu haben. Diese Urheberrechtsverletzung wurde durch einen Rechtsanwalt abgemahnt. Vor diesem Hintergrund begehrte der Anwalt Zahlung des entstandenen Lizenzschadens in Höhe von 450 € sowie den Ausgleich der anwaltlichen Abmahnkosten von 506 €. 

Der Mann wies diese Forderungen zurück. Er erklärte, dass er die Urheberrechtsverletzung nicht begangen habe, da er sich zu der streitgegenständlichen Zeit im Krankenhaus befunden habe. Außerdem könnten zu diesem Zeitpunkt sowohl seine Frau als auch seinen beiden volljährigen Kinder den Internetanschluss nutzen.

Die Klage des Rechtsanwalts auf Zahlung der vorgenannten Beträge blieb erfolglos. Das Gericht entschied, dass der Beklagte das Musikalbum per Internet nicht verbreiten konnte, da er sich zu dieser Zeit unstreitig im Krankenhaus aufhielt. Die in derartigen Fällen geltende Vermutung, dass der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung begangen hat, wurde aufgrund der Einzelfallumstände widerlegt. Ferner hatten auch andere Personen Zugang zum Internet. Aufgrund der
Tatsache, dass alle anderen in Betracht kommenden Personen volljährig waren, scheidet auch eine Haftung als Störer aus.  

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Pinkvoss · Dahlmann & Partner PartG mbB

durch

 

Hans-Christian Freier

   Rechtsanwalt

   Fachanwalt für Informationstechnologierecht

   Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

E-Mail: freier@pd-partner.de

 
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