10.09.2015

Weite Auslegung des datenschutzrechtlichen Werbebegriffs

Verwaltungsgericht Berlin Urteil vom 07.05.2014 1 K 253.12

Das Verwaltungsgericht Berlin hat letztes Jahr entschieden, dass die telefonische Einholung einer Einwilligung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung rechtswidrig ist. Bereits derartige Anrufe stellen eine Nutzung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung im Sinne des Datenschutzgesetzes dar.

In dem vorliegenden Fall nahm ein Zeitungsverleger regelmäßig telefonisch Kundenabfragen zwecks Zufriedenheit vor. Am Ende des Gesprächs fragten seine Mitarbeiter die angerufenen Kunden, ob sie mit einer späteren Kontaktaufnahme einverstanden seien, wenn wieder „besonders schöne Angebote“ vorlägen.

Als die Berliner Datenschutzbeauftragte von diesen Anrufen Kenntnis erlangte, untersagte sie dem Verlag ein derartiges Vorgehen. Für den Fall, dass der Zeitungsverlag Einwilligungen in Werbung zu seinen Medienangeboten im Rahmen von telefonischen Zufriedenheitsanfragen einholt, setzte die Behörde eine Gebühr von 3.000,00 EUR fest. Die Datenschutzbehörde vertrat den Standpunkt, dass für derartige Anfragen weder eine Einwilligung des Betroffenen noch eine Rechtsgrundlage vorliege.

Da der Verlag diese Untersagungsverfügung nicht akzeptieren wollte, erhob er gegen diesen Bescheid eine Klage. Diese wurde jedoch abgewiesen.

Das Gericht führte aus, dass der Umfang der - vom Kunden erteilten - Einwilligung überschritten wurde. Der Abonnent hat zwar sein Einverständnis bezüglich einer Zufriedenheitsanfrage erklärt, dieses Einverständnis erstreckt sich jedoch nicht auf die telefonische Einholung von Einwilligungen in Werbung. Eine Einwilligung ist aber erforderlich, da diese Anrufe Werbung darstellen. Denn diese Anrufe haben das Ziel, eine Einwilligung in die Unterbreitung von Werbung für bestimmte Produkte zu erhalten und anschließend davon Gebrauch zu machen. Damit diente diese Vorgehensweise letztendlich dem Abschluss weiterer Verträge. Das Gericht machte deutlich, dass auch wenn diese telefonische Abfrage nur einen mittelbaren Charakter hat, reicht dies aus, um dieses Verhalten des Unternehmers als Werbung zu werten.

Mit der weiten Auslegung des datenschutzrechtlichen Werbebegriffs sichert die Rechtsprechung das informationelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Personen.

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Hans-Christian Freier

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht Fachanwalt für Arbeitsrecht

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