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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.04.2014 - III ZR 87/13; III ZR 182/13; III ZR 201/13       Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob ein Gewerbebetreibender einen Anspruch darauf hat, sich kostenlos unter seiner...

Die Europäische Union will den Verbraucherschutz europaweit vereinheitlichen. Daher wurde eine neue Richtlinie erlassen, die in § 312g Abs. II BGB umgesetzt wurde und zum 13.06.2014 in Kraft tritt. Da die Änderung  der Gesetzeslage...
Landgericht München, Urteil vom 30.01.2014, Az.: 12 0 18571/13   Betreiber eines Online-Dating-Portals hat seinen Mitgliedern die Schriftform der Kündigung aufgezwungen. Das Kleingedruckte enthielt nämlich folgende...
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 03.12.2013, Az. U 348/13       Folgender Hintergrund:   Ein IT-Unternehmen betrieb auf Facebook eine gewerbliche Fanpage. Jedoch entsprach das Impressum nicht den...
Landgericht Berlin vom 19.11.2013 – Az.: 15 O 402/12     Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:   Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. war der Ansicht, dass 25 der vorformulierten Klauseln aus den Nutzungs-...
Rechtsanwalt Daniel Sebastian ging gegen Nutzer der Porno-Stream-Plattform >>RedTube<< vor. Die betroffenen Nutzer sollen sich auf dieser Internetseite urheberrechtlich geschützte Pornofilme angeschaut haben.   Daher hat der...
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.04.2013 - 2 UF 254/12   Der Hintergrund:   Frau A ist davon ausgegangen, dass sie vom Bruder der Frau B betrogen wurde. Daher hat sie die Frau B via Facebook als >>Mongotochter<<...
Grundsätzlich dürfen Daten nur dann an die Schufa übermittelt werden, wenn der Verbraucher die Forderung nicht bestreitet.  Sobald aber der Verbraucher mitteilt, dass seiner Ansicht nach kein Anspruch gegen ihn bestehe, gilt die...
Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.07.2013 – 15 Ds 341 Js 11203 / 11   Das Amtsgericht musste darüber entscheiden, ob das Ausnutzen eines bestehenden Defektes eines Geldautomaten einen Computerbetrug i.S.d. § 263a StGB...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 10.10.2013 - 64569/09     Folgender Fall:   Betreiber eines kommerziellen Internetportals hat den Internetnutzern die Möglichkeit eingeräumt, auf seiner...
Telekommunikationsanbieter und Internetdienstanbieter müssen zukünftig die Vorgaben der neuen EU-Verordnung über die Meldung von Datenpannen beachten. Insbesondere bei Diebstahl oder Verlust personenbezogener Kundendaten werden den...
AnwGH NRW, Urteil vom 06.09.2013 - 2 AGH 3/13 Ein Anwalt aus NRW wollte Schockwerbung betreiben und lies daher drei verschiedene Motive auf Kaffeetassen drucken. Motiv 1: Ein kleines Mädchen wird von einer jungen Frau gezüchtigt. Dabei liegt...
Oberlandesgericht Düsseldorf , Urteil vom 09.07.2013, Aktenzeichen 20 U 102/12   In Filesharing-Angelegenheiten wird immer wieder den Verbrauchern damit gedroht, unbestrittene Forderungen der Schufa-Holding AG zu melden. Auf diese...
BGH, Urteil vom 17.07.2013, Az. I ZR 34/12   Folgender Fall:   Ein Hersteller eines Onlinespiels betreibt im Internet ein Spiel, das überwiegend von Kindern und Jugendlichen gespielt wird. Dieses Online-Spiel kann grundsätzlich...
Aufgepasst, zurzeit sind neue Spammails vermehrt im Umlauf. In diesen Spam-E-Mails  schreibt ein – vermeintlicher – Anwalt Namens Philipp von Sandrart, dass er damit beauftragt wurde, eine angeblich fällige Gesamtsumme i.H.v. 106,17...
Für Onlinehändler wird sich wieder einmal zur Mitte des Jahres 2014 einiges ändern. Eine Neue Widerrufsbelehrung steht in den Startlöchern und muss zum 13.06.2014 umgesetzt werden.   Es gibt für die Umsetzung der...
LG Aschaffenburg · Urteil vom 3. April 2012 · Az. 2 HK O 14/12   Das Gericht musste sich mit der Frage auseinandersetzen, wann konkret eine Impressumspflicht beginnt.   Grundsätzlich ergibt sich die Impressumspflicht aus...
BGH, Urteil vom 04.06.2013 – 1 StR 32/13     Das Problem:   Der Betreiber einer Detektei wurde angeklagt, weil er im Rahmen seiner Überwachungsaufträge GPS-Empfänger an die Fahrzeuge der Zielpersonen anbrachte, um...
Von 2008 bis 2010 fotografierte Google Inc. im gesamten Bundesgebiet Straßen und Häuser. Die Fotografien benötigte Google für die Anfertigung des Internet-Dienstes Google Street View.    Dabei erfasste Google auch...
 
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