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Amtsgericht Menden, Urteil vom 09.01.2013 – 4 C 409/12   Das Amtsgericht Menden musste über folgende Streitigkeit entscheiden:      Der Beklagte hat auf seinen Namen und seine E-Mail-Adresse eine Facebook-Gruppe...
BGH, Urteil vom 14. 05. 2013 - VI ZR 269/12 Der BGH befasste sich mit der Frage, ob unwahre Suchvorschläge eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen.     Das Problem:   Die Suchmaschine der Firma Google hat...
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24.01.2012 (1 BvR 1299/05, CR 2012, 245) war der Anlass der Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Nach den Vorgaben des BVerfG ist für die Erhebung von Nutzerdaten eine...
Die Bundesregierung hat am 13.03.2013 den Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Der Gesetzesentwurf bezweckt die Stärkung der Rechte von Kleingewerbetreibenden und Verbrauchern. Von dem Gesetzesentwurf sind...
Solange nicht endgültig feststeht, dass ein ehemaliger Mitarbeiter an der Nutzung seines E-Mail Accounts kein Interesse mehr hat, darf der Arbeitgeber die Emails und den Account nicht ungefragt löschen. Dies entschied das Oberlandesgericht...
BGH Beschluss vom 13.02.2013 - 5 STR 488/12   Dem BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Der Betreiber einer Internetseite hat auf seiner Homepage bestimmte Leistungen angeboten. Bevor der Nutzer die Leistung in Anspruch nehmen konnte,...
Landgericht München, Az.: 21 S 28809/11   Das Landgericht München hat klargestellt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht bereits deswegen für Rechtsverletzungen haftet, weil er eine Gefahr eröffnet hat, die lediglich...
LG Bamberg, Urteil vom 28.11.2012 – 1 HK O 29/12   Folgender Sachverhalt lag den Richtern zur Entscheidung vor:     Der Inhaber eines gewerblichen Verkaufsaccounts, unter welchen er unter anderem Grills, Grillzubehör und...
Am 17.12.2012 hat das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sowohl gegen die US-amerikanische Facebook Inc. als auch die europäische Facebook Ltd. eine Verfügung erlassen. Im Rahmen dieser...
Keine Möglichkeit der Verkürzung der Verjährung in Verträgen bzgl. Werklohnansprüche.   Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.12.2012, VII ZR 15/12 (vorhergehende Instanzen Landgericht Berlin vom 11.11.2011, 50 S...
100 verschiedene Werbeanrufe auf Grund einer Verbrauchereinwilligung für Telefonwerbung? – Kann das richtig sein? –   Nein! Meint das Kammergericht in Berlin. Mit einem Beschluss vom 29.10.2012 – 5 W 107/12 (Vorinstanz LG...
Die Telefonrechnung ist richtig – sagt der Telekommunikationsanbieter! –   Bei der Überprüfung von Telefonrechnungen und den Abrechnungen von Internetdienstanbietern ist erhebliche Eile geboten. Der Gesetzgeber geht davon...
Eine der Höhe nach beschränkte Haftungsobergrenze pro Schadensfall kann im Business to Businessbereich wirksam sein.   Das OLG Köln hat in einem Beschluss vom 15.11.2012 – 19 U 124/12 (Vorinstanz LG Köln, Urteil vom...
Eine kurze Anleitung zur erfolgreichen Geldvermehrung durch Massenabmahnungen:   a) Konstruiere ein, wie auch immer geartetes, Wettbewerbsverhältnis.   b) Sei bescheiden: Veranlasse deinen Anwalt dazu, Abmahngebühren z. B....
Nach einem Urteil des Amtsgerichtes Winsen beginnt die gesetzlich zustehende Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften gem. §§ 312 b, 312 d, 433, erst in dem Zeitpunkt, in dem der Käufer die Widerrufsfrist tatsächlich auch erhalten...
Das Oberlandesgericht in Bremen hat mit seinem Beschluss vom 21.06.2012, 3 U 1712, entschieden, dass kein Anscheinsbeweis dafür spricht, dass eine über ein bestimmtes ebay-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung auch in jedem Fall von...
Hinzuweisen ist, dass nach einem Urteil des Landgerichtes Frankfurt am Main vom 18.07.2012, 2-06 S 3712, der Gerichtsstand bei Verletzung von Urheberrechten im Wege des Filesharing als fliegender Gerichtsstand festzustellen ist, das heißt...
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 09.02.2012, 1 ZR 178/10, zum Thema Call-by-Call unter Bezugnahme auf die Vorinstanzen (Oberlandesgericht München Urteil vom 29.07.2010, 29 U 1589/10, sowie Landgericht München I Urteil vom...
Geld ist alles, Persönlichkeitsrechte dagegen nicht.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 24.1.2013 entschieden, dass der Kunde eines Telekommunikationsunternehmens Anspruch auf Schadenersatz für einen zweimonatigen Ausfall seines DSL-Anschlusses gegen seinen DSL-Provider hat.   Folgender...
 
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