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Klägerin im vorliegenden Fall war der Dachverband der 16 in Deutschland bestehenden Ver-braucherzentralen. Die Beklagte betreibt über das Internet eine Onlineplattform zum „Flirten, Chatten und Da-ten". Die Nutzung war nach...
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2015, Az.: 6 U 110/15   Zum Fall: Am 11.04.2015 veröffentlichte eine Wochenzeitschrift die Schlagzeile >>Günther Jauch Schock-Geständnis – Steckt seine Ehe in der...
Verwaltungsgericht Berlin Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 Das Verwaltungsgericht Berlin hat letztes Jahr entschieden, dass die telefonische Einholung einer Einwilligung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail...
Amtsgericht Köln, Urteil vom 13.04.2015, Az. 125 C 635/14   Zum Fall:   Einem Familienvater wurde vorgeworfen, ein urheberrechtlich geschütztes Musikalbum im Internet im Wege des Filesharing ohne Einwilligung des Urhebers...
Eine Äußerung des Portalbetreibers?     Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 19.03.2015 (Aktenzeichen I ZR 94/13) darüber, ob die Äußerung eines Nutzers eines Internetbewertungsportals dem Betreiber...
Unternehmer, die z. B. über die Onlineplattform Amazon Waren anbieten, haften für irreführende Werbung auch dann, wenn die Irreführung nicht von ihnen selbst, sondern vom Plattformbetreiber (hier Amazon) ausgeht. Dem zu Grunde liegt...
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 05.06.2014, Az.: C-360/13   Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob das sogenannte >>Streamen<< die Rechte des Urhebers verletzt.   Unter...
Amtsgericht München, Urteil vom 26.09.2014 – 1115 Cs 254 Js 176411/13     Ein 25-jähriger Malermeister aus München spielte das Kartenspiel >>Black-Jack<< im Internet und gewann dabei eine Geldsumme von...
Werbung ist ein heißes Pflaster, dies musste auch der Vermittler von Mobilfunkverträgen erkennen, als das Landgericht Bonn in seinem Urteil vom 18.12.2014 - Az. 12 O 24/14 - ihm verboten hat mit folgenden Werbeaussagen auf Kundenfang zu...
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom  20.01.2014, 42 C 10583/14   Kurioser Fall: Nachdem das Mietverhältnis beendet war, weigerte sich der Vermieter die Kaution i.H.v. 3.000 € an den ehemaligen Mieter zurückzuzahlen....
Landgericht Hamburg,  Urteil vom 07.11.2014 – 324 O 660/12     Zum Fall:   In die Suchmaske von Google können verschiedene Begriffe oder Namen eingegeben werden. Dies führt in der Regel dazu, dass...
BGH, 12.11.2014 - VIII ZR 42/14       Folgender Fall:   Ein Verkäufer wollte über die Plattform eBay seinen Gebrauchtwagen veräußern. Dabei machte er ein Mindestangebot von 1 €. Da der...
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit einem Urteil vom 12.08.2014 darüber zu entscheiden, ob die Nutzung von Onboard Kameras, sogenannte Dashcams aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig ist oder aber nicht (VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014,...
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 05.06.2014 (VII ZR 276/13) darüber zu entscheiden, wie genau der Besteller eines Werkes Fehler oder Mängel, die an dem Werk auftreten, beschreiben muss.   Nach Auffassung des...
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte mit Urteil vom 02.10.2013 (2-03 O 445/12) darüber zu entscheiden, ob die Nutzung einer Mehrwertdienstenummer im Rahmen der nach dem Telemediengesetz vorgeschriebenen Anbieterkennzeichnung auf einer...
Mit Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.01.2014 (4 U 102/13) hat das Gericht entschieden, dass Ware, die als „B-Ware“ vertrieben wird, nur dann eine gebrauchte Sache im Sinne des § 475 Abs. 2 BGB ist, wenn die Ware bereits ihrem...
Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg, Urteil vom 11.04.2014, Az. 17 Sa 2200/13     Eine Krankenpflegerin veröffentlichte Fotos eines Kindes bei Facebook, das aus schwierigen Verhältnissen kam und später verstarb. Zudem...

BGH, Urteil vom 01.07.2014 - VI ZR 345/13   Hintergrund: Im Jahre 2011 wurde ein Arzt auf einem Bewertungsportal im Internet bewertet. Im Rahmen der Bewertung wurden verschiedene unwahre Behauptungen über den Mediziner aufgestellt. Als...

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 04.02.2013, Az: 7 W 5/13     Folgender Hintergrund:   Auf dem Internetportal Facebook hat der Beklagte vom Kläger eine private Nachricht erhalten. Anschließend hat sich der...
Europäische Gerichtshof, Urteil vom 13.05.2014, Az.: C-131/12   Der EuGH hat entschieden, dass grundsätzlich eine Privatperson gegen einen Suchmaschinenbetreiber einen Anspruch auf Löschung eines Links hat, der personenbezogenen...
 
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