Pflichtverteidiger, Strafrecht

Pflichtverteidigung, Strafrecht, Vollstreckung, Haft, Haftstrafe, Verteidiger, Pflichtverteidiger

Bei einer sog. notwendigen Verteidigung ist dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger zu bestellen.

Dies bestimmt sich nach § 140 ff. StPO.

Der Pflichtverteidiger wird von der Staatskasse bezahlt und erhält reduzierte Gebühren. Pflichtverteidiger können mit dem Mandanten eine zusätzliche Vergütung vereinbaren. Übersteigt diese Vergütung allerdings die daneben von der Staatskasse zu zahlende Gebühr, ist die Vergütung anzurechnen.

Im Gegensatz zum staatlich bestellten Pflichtverteidiger steht der Wahlverteidiger. Der Wahlverteidiger wird vom Angeklagten selbst mandatiert. Typischerweise wird im Fall einer notwendigen Verteidigung dem Angeklagten mit der Übersendung der Anklageschrift mitgeteilt, dass er einen Verteidiger seiner Wahl benennen möge und dass ihm anderenfalls ein Pflichtverteidiger seitens des Gerichtes gestellt wird. Somit kann der Angeklagte seinen Pflichtverteidiger selbst bestimmen, vorausgesetzt, der gewünschte Verteidiger ist auch bereit, dieses Mandat zu übernehmen und als Pflichtverteidiger tätig zu werden.

Ein Pflichtverteidiger wird nur in den Fällen einer sog. notwendigen Verteidigung bestellt. Eine notwendige Verteidigung liegt u.a. in folgenden Konstellationen (vgl. § 140 StPO) vor:

  • Hauptverhandlung vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht
  • drohendes Berufsverbot
  • längerer Freiheitsentzug
  • Unterbringung zur Gutachtenerstellung
  • Sicherungsverfahren
  • Verteidigerausschluss
  • andere Fälle der notwendigen Verteidigung


z.B. besteht eine notwendige Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO auch dann, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint, oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Schwere der Tat meint dabei die zu erwartenden Sanktionen. Dies wird regional unterschiedlich beurteilt. Einigkeit besteht aber, dass bei einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von 1 Jahr oder mehr ein Verteidiger zu bestellen ist.

 
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